Kommunen zahlen 2021 weniger an den Landkreis Ravensburg

Der Kreis schreibt im Haushaltsbericht schwarze Zahlen – Das Sparbuch muss für Investitionen trotzdem belastet werden

KREIS RAVENSBURG - Für kommendes Jahr steht den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zur eigenen Verfügung – dem Landkreis dagegen weniger. Das hat der Kreistag am Dienstag in seiner letzten Sitzung dieses Jahr beschlossen. Denn die Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Bürgermeister, hat für eine erneute Absenkung der Kreisumlage gestimmt.

Die Kreisumlage, die die 39 Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, ist eine wichtige Einnahmequelle im Kreishaushalt. Wurde diese Umlage für das Jahr 2020 noch um zwei Prozentpunkte, von 28 auf 26, gesenkt, sinkt sie erneut um einen Prozentpunkt – auf 25. Das sind 3,9

Millionen Euro weniger, die der Landkreis 2021 einnimmt.

„Weil die Summe aller Steuereinnahmen, also die Bemessungsgrundlage der Kreisumlage, über die vergangenen zehn Jahre durchweg gestiegen ist, trifft den Landkreis die Hebesatzabsenkung weniger hart“, sagt Matthias Weber, der Amtsleiter für Finanzen. Denn: „Geht es den Gemeinden gut, geht es auch dem Kreis gut.“

Mit einer niedrigeren Kreisumlage erhalten die Städte und Gemeinden laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Restle, den „dringend benötigten Spielraum, um die durch Steuerausfälle gebeutelten Haushalte auszugleichen“. SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bindig hebt in seiner Haushaltsrede hervor, dass der Kreis auch nach der Umlagesenkung für das

Jahr 2021 schwarze Zahlen schreiben kann. Die Grünen sahen das kritischer. Bei einer Senkung der Kreisumlage werde „eine solide Finanzierung auf Dauer erschwert“und erhöhte Schulden in Kauf genommen, so die Fraktionsvorsitzende Liv Pfluger.

Für die FDP „hätte die Absenkung auch größer ausfallen können“, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Gallasch. Denn die Kreiskasse sei „sehr wohl noch gefüllt“. Daher solle der Landkreis kein Geld horten. Die Freien Wähler finden, dass der Kreis trotz eines negativen Haushalts im Gegensatz zu seinen angehörigen Kommunen noch gut da stehe. Mit einer reduzierten Kreisumlage hätten die Kommunen „einen kleinen, aber mehr als notwendigen Spielraum für Investitionen in Kindergärten und Schule“.

Der Haushaltsplan umfasst unterm Strich 442 Millionen Euro. Das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2021 beträgt gut 37 Millionen Euro. Größter finanzieller Brocken sind dabei die Berufsschulen und die Konzentration der Verwaltungsgebäude auf weniger Standorte.

Sowohl in die Gebäude als auch in deren Ausstattung müsse zur Instandhaltung sowie Modernisierung Geld fließen, sagte Kreiskämmerer Franz Baur. Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben reichen die Einnahmen allein nicht aus. Deshalb sollen rund neun Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. „Wir haben aus guten Jahren was angespart“, so Baur.

Wichtige Projekte, in die der Kreis außerdem investieren will, sind Digitalisierung,

Klimaschutz und Geschlechtergleichstellung. Daher wird auf Antrag der SPD/FW zusätzlich über 35 000 Euro in eine Digitalisierungsstrategie in den Haushalt eingestellt. Die Grünen forderten erfolgreich eine Budgeterhöhung um 12 000 Euro für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Zudem werden auf Forderung der SPD-Fraktion für den Altdorfer Wald 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit soll geprüft werden, ob ein Teil des Waldes zum Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden kann.

Der Haushalt wurde „mit einer ungewöhnlich großen Mehrheit beschlossen“, sagte Landrat Harald Sievers (CDU). Es gab lediglich zwei Gegenstimmen aus den Reihen der ÖDPFraktion.