Chancengleichheit für alle Parteien

Zum Artikel „Stadtrat schlägt Spendenpflicht für Kuko-Mieter vor“(SZ vom 16. April):

Durchaus ein cleverer Trick, um für ein ideologisches Eigeninteresse zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren – das darf man zweifellos sagen. Dennoch muss man wohl bei aller erkennbaren Absicht eines kommunalwirtschaftlich kreativen, auf Einnahmensteigerung ausgerichteten Vorschlags feststellen, dass dies auf einem Weg beschritten wird, der demokratischen Grundsätzen wohl nicht ganz entsprechen dürfte.

Wie im Bericht schon zutreffend erwähnt, besteht in einem demokratischen Rechtsstaat nun mal für die öffentliche Hand die Verpflichtung zur Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Dass ein Jurist hier versucht, den Grundsatz der Gleichbehandlung zumindest hinsichtlich einer ideologischen Ausrichtung bei den Kosten infrage zu stellen, halte ich gelinde gesagt doch für erstaunlich. Die AfD ist bisher immer noch die größte Oppositionspartei im Bundestag. Auch wenn dem politischen Gegner deren Programm nicht gefällt, so ist doch der Anspruch auf Gleichbehandlung trotzdem derselbe. Damit dies vielleicht auch einem ideologisch voreingenommenen Denken erkennbar wird, sollte man sich vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn die Vermietung von öffentlichen Räumlichkeiten in den 1980er-Jahren verpflichtend auch für die Grünen mit einer allgemeinen Spende an die örtlichen Energieunternehmen verbunden gewesen wäre.

Weingarten