Lucha zu Kliniklandschaft: „Müssen Kräfte bündeln“

Bei digitalem Neujahrsempfang der Grünen-Gemeinderatsfraktion plädiert der Minister außerdem für Solidarität in der Pandemie

RAVENSBURG - Beim zweiten digitalen Neujahrsempfang der Ravensburger Grünen-Gemeinderatsfraktion ist es um grüne Zukunftsvisionen gegangen. Doch es gab bei der Veranstaltung am Samstag auch deutliche Kritik an den sogenannten „Corona-Spaziergängen“. Und Gesundheitsminister Manfred Lucha positionierte sich beim Thema Krankenhäuser erneut dafür, Kräfte zu bündeln.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann begrüßte zunächst Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp und Landrat Harald Sievers ehe sie ausführte: Die

Grünen hätten als stärkste Gemeinderatsfraktion im vergangenen Jahr trotz einer „teilweisen Blockadepolitik“Erfolge verbuchen können – wobei Weithmann unter anderem auf die im September 2021endgültig beschlossene Baumschutzsatzung verwies.

Auch bei der Neugestaltung des Gespinstmarktes sei die Fraktion die treibende Kraft für eine bessere Aufenthaltsqualität gewesen. Vor allem die Wohnraumentwicklung bleibe im Fokus der Grünen, betonte Weithmann: Man werde sich weiterhin für nachhaltiges Bauen, innovative Wohnformen und bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Die Partei sei sich ihrer sozial-ökologischen Verantwortung

für das Gemeinwohl bewusst.

Der baden-württembergische Sozialminister und ehemaliger Ravensburger Grünen-Stadtrat Manfred Lucha betonte in seinem Grußwort. „Wir müssen solidarisch bleiben und die Corona-Pandemie weltweit gemeinsam bekämpfen.“Gerade in Pandemie-Zeiten werde deutlich, wie wichtig leistungsfähige Krankenhäuser seien. „Wir müssen Kräfte bündeln.“Bayern beispielsweise sei mit seinen teilweise kleinteiligen Strukturen an Grenzen geraten und habe Patienten verlegen müssen. „Das sollte uns eine Warnung sein“, so Lucha. Für die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka

Brugger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist, lebe man gerade in einer herausfordernden und spannenden Zeit, die viel Verantwortung erfordere, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffne.

Sie sei solidarisch mit allen politischen Verantwortlichen, betonte sie mit Blick auf die auch in Ravensburg stattfindenden unangemeldeten sogenannten „Spaziergänge“. Dort seien „furchtbare Töne“zu hören. Die zunehmende Radikalisierung der Demonstranten bereite ihr Sorge: „Es darf keine falsch verstandene Toleranz geben“, forderte Brugger.

Zudem versicherte sie, die Grünen würden alles tun, damit es keine allgemeine Impfpflicht brauche. Dieses Thema müsse weiter intensiv diskutiert werden. Etwaige Meinungsänderungen aber seien, da es immer wieder neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe und die Rahmenbedingungen sich änderten, kein Wortbruch.

Es sei toll, dass die Gemeinderatsfraktion einen Schwerpunkt auf sozialen Wohnbau lege, fand der zugeschaltete Hauptredner Andreas Schwarz, Vorsitzender der GrünenLandtagsfraktion. Er stellte weitere Landes-Wohnbau-Fördermittel in Aussicht.

Mit Blick auf die nicht genehmigten „Corona-Spaziergänge“forderte er, Gewalt gegen Polizisten, Journalisten

und Andersdenkende dürfe es nicht geben.

Dann sprach Schwarz zum Thema „Jetzt für morgen – Baden-Württemberg 2030“. Seine Vision: Wenn man das Land 2030 von einem Satelliten aus betrachte, sehe man Zehntausende Solaranlagen an unterschiedlichen Stellen. Auf den Straßen gebe es weniger Abgaswolken, da viele EAutos unterwegs seien. Die Landesverwaltung sei dann klimaneutral, und in Sachen erneuerbare Energien und Wasserstoff sei Baden-Württemberg die Nummer eins. Schwarz glaubt: Wenn es gelingt, ein Modell für klimafreundlichen Wohlstand zu entwickeln, würden auch andere dieses Modell übernehmen.