Baienfurt investiert knapp zehn Millionen Euro

Die liquiden Mittel schrumpfen auf voraussichtlich 2,9 Millionen Euro – Weiterhin schuldenfrei

BAIENFURT - Insgesamt gesehen steht Baienfurt finanziell gut da, was in der Haushaltsberatung des Gemeinderats deutlich wurde. Und: Die 7300-Einwohner-Kommune hat, abgesehen vom Eigenbetrieb Wasserversorgung, keine Schulden.

Bürgermeister Günter A.Binder wies in seiner Haushaltsrede aber auch darauf hin, dass der Finanzhaushalt des Jahres 2021 einschließlich der Investitionen und ohne Abschreibungen mit einem Defizit von etwa sechs Millionen Euro abschließen werde. Die maßvolle Erhöhung der Steuern zu Beginn dieses Jahres sei also gerechtfertigt gewesen – und im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch zurückhaltend.

In diesem Jahr plant die Gemeinde Baienfurt Investitionen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro, hauptsächlich in Sanierungsmaßnahmen wie für die Achtalschule und in den Erhalt sowie die Modernisierung ihrer Infrastruktur. Die Gewerbesteuer-Einnahmen erreichen mit etwa 4,4 Millionen Euro einen neuen Höchststand, der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer ist mit knapp 4,3 Millionen Euro angesetzt. Die Rücklagen stehen zu Beginn des Jahres mit etwa 18 Millionen Euro zu Buche, werden Ende 2022 aber nur noch etwa elf Millionen Euro ausmachen.

Binder nannte als investive Schwerpunkte die Gemeinschaftsschule (rund 2,5 Millionen Euro), den Breitbandausbau samt Anbindung der Schule an das Glasfasernetz, die Sanierung von Anliegerstraßen, den Anbau an das Feuerwehrhaus, die Fertigstellung des Kindergartens Pinocchio, den Beginn der Planung zur Sanierung der Sporthalle und die Achperle (2022: rund 700 000 Euro). Für den Grunderwerb stehen 1,9 Millionen Euro im Entwurf des Haushalts. Was früher einfach Rücklagen hieß, setzt sich nach der Doppik nun aus Festgeldanlagen und aus liquiden Mitteln zusammen. Letztere sollen am Ende des Jahres 2022 auf etwa 2,9 Millionen Euro schrumpfen, wie der Schultes hervorhob.

Die Tendenz werde aber eher weiterhin nach oben gehen. Und Baienfurt bleibe schuldenfrei.Die Personalkosten machen rund ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts aus, wie Gemeindekämmerer Robert Hoffmann im Vorbericht schreibt, um 383 000 Euro mehr als 2021. Die Gemeinde Baienfurt liege damit aber immer noch leicht unter dem Durchschnitt der Kommunen des Landkreises. Das Personal stelle das größte Kapital der Gemeinde dar, biete Dienstleistungen und Service vielfältiger Art, besonders auch in der CoronaZeit. Die Kreisumlage, deren Hebesatz von 34,5 Prozent im Jahre 2013 auf 25 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 gesunken ist, macht im Baienfurter Fall 2,7 Millionen Euro aus.

Kämmerer Hoffmann rechnet damit, dass die Rücklagen Ende des Jahres 2022 noch mehr als 11,38 Millionen Euro betragen. Sollten alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, so Hoffmann, müsste die Gemeinde Baienfurt spätestens ab 2024 wieder Kredite aufnehmen.

Kontroverse Debatten gab es nur in einem einzigen Punkt: beim FahrradLeihsystem tws.rad.

Dafür stehen 140 000 Euro im Haushalt. Doch dieses Projekt war, wie berichtet, erst vor kurzem vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Sechs Räder wollen die Technischen Werke Schussental pro Station liefern. Ein Beitrag zum Klimaschutz. Weil die Ratsmehrheit das Projekt ablehnte, brachte die Gemeindeverwaltung das Thema erneute per Antrag in die Debatte ein. CDU-Fraktionschef Arthur Kopka lehnte das Projekt LeihFahrräder erneut ab, erklärte aber die Bereitschaft, jene 140 000 Euro im Haushalt zu belassen und sie für allgemeine Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden. So beschloss es dann auch der Gemeinderat. Uwe Hertrampf, Sprecher der Fraktion der Grünen und Unabhängigen, verkämpfte sich einmal mehr für die Leihräder, äußerte aber Verständnis dafür, dass es Unmut gebe, das Thema nach einem Monat erneut in die Ratssitzung einzubringen. Andrea Arnhold (CDU) zeigte sich „echt überrascht“. Schließlich sei erst im Dezember 2021 ein „demokratischer Beschluss“erfolgt, den man akzeptieren müsse. Verabschieden wird der Baienfurter Gemeinderat den Haushalt 2022 in seiner Februar-Sitzung.

Kämmerer Hoffmann rechnet damit, dass die

Rücklagen Ende des Jahres 2022 noch mehr als 11,38 Millionen Euro

betragen. Sollten alle geplanten Maßnahmen

umgesetzt werden, müsste die Gemeinde Baienfurt spätestens ab 2024 wieder Kredite

aufnehmen.