CDU suspendiert Chef der Werteunion

Max Otte will mit Hilfe der AfD Bundespräsident werden – Weggefährte distanziert sich

BERLIN - Die CDU-Spitze will den Chef der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, wegen dessen geplanter Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket aus der Partei ausschließen. Das habe der CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend einstimmig entschieden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen.

Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen „erheblichen Verstoß“, durch den der Partei „schwerer Schaden zugefügt“werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts „mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen“.

Otte trat am Dienstagnachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und CoFraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit.“

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer OnlineSitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz. Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werteunion ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte bereits am Morgen erklärt, eine Kandidatur für die AfD wäre absolut indiskutabel. Er sprach von einem parteischädigenden Verhalten, das „zwingend“zu einem Ausschluss führen würde.

Für die CDU-Spitze und Merz könnten die Entwicklungen eine Chance sein, Kante zu zeigen. Merz hatte im „Spiegel“angekündigt, mit ihm werde es „eine Brandmauer zur AfD geben“. Von der Werteunion ist die CDU-Führung seit Jahren genervt. Im Bundestagswahlkampf musste sich Kanzlerkandidat Laschet wegen der Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, bisher Mitglied der Werteunion, immer wieder vorhalten lassen, sich nicht ausreichend gegen Rechtsaußen abzugrenzen. Maaßen verkündete am Dienstag seinen Austritt aus der Gruppierung. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Otte sagte dem „Spiegel“: „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“Er sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.“

FOTO: BERND ELMENTHALER/IMAGO IMAGES Max Otte will Bundespräsident werden.