Fleisch teurer machen, Obst und Gemüse billiger

Das Umweltbundesamt will eine „ökologisch-soziale“Reform der Mehrwertsteuer – Südwest-Landwirte halten davon nichts

BERLIN/DESSAU-ROSSLAU - Fleisch soll teurer werden, Obst und Gemüse billiger – das schlägt das Umweltbundesamt vor. Die Mehrwertsteuer sollte in einer Reform stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Günstiger werden sollten deswegen auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, am Donnerstag.

Konkret sollten aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle sowie der öffentliche Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das entlaste die privaten Haushalte um insgesamt rund sechs Milliarden Euro jährlich. Auch Solaranlagen sollten von der Mehrwertsteuer befreit und Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben statt 19 Prozent begünstigt werden.

Im Gegenzug sollte „zu einem späteren Zeitpunkt“die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise entfallen, fordert das UBA. Dies betreffe insbesondere die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch und andere tierische Produkte, die künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert würden. Pflanzliche Produkte hätten gegenüber tierischen Produkten nur einen Bruchteil des „Klima-Fußabdrucks“.

Die Mehrwertsteuer sei in Deutschland durch einen Wildwuchs an Einzelregelungen gekennzeichnet, so das UBA. Ökologische Belange würden nicht berücksichtigt, soziale Belange nur zum Teil. Einige Regelungen förderten sogar umweltschädliche Konsumweisen. So sei die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltschädliche Subvention, weil damit umweltschädliche Produkte begünstigt würden.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch ist auch im Gespräch für den

Umbau der Tierhaltung und eine geplante Tierhaltungskennzeichnung. Die FDP machte aber klar, dass sie angesichts der gerade hohen Inflation Preisaufschläge für Verbraucher ablehnt. Finanzminister und FDPParteichef Christian Lindner hatte gesagt: „Der Kollege Cem Özdemir ist von mir herzlich gebeten, alles zu unternehmen, um Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar zu halten.“

Auch aus der CDU kommt Kritik.

Josef Rief, Bundestagsabgeordneter für Biberach und selbst Landwirt, sagt zu dem Vorschlag: „Ich halte nicht viel davon.“Es sei notwendig, „dass man zuerst klärt, wie das den Bauern zugute kommen soll.“Denn die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das sei vergleichsweise einfach. Das Tierwohl aber, „das ist eine andere Aufgabe“. Rief glaubt, die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer für Fleisch würden die Ausfälle

bei Obst und Gemüse weit übersteigen. „Damit würde sich nur der Staat bereichern.“

Das denkt auch Klaus Oberhofer, Landwirt aus Bad Waldsee mit 80 Milchkühen und 50 Masttieren. „Wir hätten davon gar nichts“, ist er überzeugt. Im Gegenteil fürchtet er sogar, der Verbraucher würde dann noch weniger regional kaufen. „Wenn wir das Fleisch nochmal teurer machen, dann ist Schluss mit der Produktion in Deutschland.“Schon jetzt merke er: „Der Verbraucher spart an Lebensmitteln.“Auch dass eine erhöhte Mehrwertsteuer das Tierwohl fördern könne, glaubt er nicht. „Wir machen alles, aber es muss bezahlt werden. Und über die Mehrwertsteuer wird das nicht bei uns ankommen.“Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich schon im April zu einer möglichen Mehrwertsteuerbefreiung mancher Lebensmittel geäußert.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV, sagte laut einer Pressemitteilung: „Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden. Genauso wichtig ist es jedoch, jetzt endlich die Blockade bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu lösen. Hier muss dringend im Sinne des Tierwohls eine tragfähige Lösung gefunden werden.“

ARCHIVFOTO: DANNY GOHLKE/DPA Vom Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse würden vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.