Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Grundsteuerreform wirft Fragen auf
Was Eigentümer jetzt wissen müssen – Finanzamt verlangt Daten
sich persönlich von Pfarrer
Safi Powath zu verabschieden. Der aus dem südwestindischen Bundesstaat Kerala stammende Safi Powath war seit Anfang März 2019 als Pfarrvikar in der Seelsorgeeinheit Ravensburg-Süd tätig. „Wir gratulieren ihm zu diesem Karriereschritt, lassen ihn aber nur ungern ziehen“, sagt Elmar Ott, stellvertretender Vorsitzender des Kirchengemeinderats Weißenau, in einer Stellungnahme des Pastoralteams und der Kirchengemeinderäte der Seelsorgeeinheit. Von seinem neuen Dienstsitz in Meßstetten aus wird Pfarrer Powath künftig die Seelsorgeeinheit Heuberg mit den vier Kirchengemeinden Meßstetten, Nusplingen, Obernheim und Unterdigisheim betreuen.
KREIS RAVENSBURG - Es ist ein Gerichtsurteil, das Folgen für jeden hat, der ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück besitzt: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisher geltende Grundsteuererhebung auf Basis von Einheitswerten gekippt. Die Begründung war, dass diese zu alt und zu ungerecht seien. Nun werden von allen Eigentümern aktuelle Daten ihrer Immobilien abgefragt. Anhand dieser Daten wird dann die neue Grundsteuer berechnet, die von 2025 an zu bezahlen ist. Was genau wird abgefragt? Wo findet man diese Daten? Und wie kann man sie an das Finanzamt übermitteln? Und bis wann muss man das tun? Die „Schwäbische Zeitung“hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, die Eigentümer jetzt wissen müssen.
Das Wichtigste vorweg: Die Daten werden in einer sogenannten Feststellungserklärung, einer Art Steuererklärung erhoben. Die Abgabe der Erklärung ist nicht freiwillig. „Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung“, erläutert Christoph Fröhlich vom Finanzamt Ravensburg. Das Finanzamt ist nicht für das ganze Gebiet des Kreises Ravensburg zuständig, sondern nur für einen Teil. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich von Bad Waldsee über Aulendorf, Ravensburg und Weingarten bis nach Horgenzell. Das Gebiet des Altkreises Wangen gehört nicht mehr dazu.
Fröhlich rechnet damit, dass das Finanzamt etwa 72 000 Erklärungen wird bearbeiten müssen. „Da kommt etwas auf uns zu“, sagt er über die anstehende Datenerhebung. Die Frist dafür beginnt am 1. Juli. „Die Abgabe der Erklärung ist erst ab 1. Juli möglich. Vorher kann man nichts machen und muss auch nichts machen“, sagt Fröhlich. Ab diesem Tag haben Eigentümer vier Monate Zeit und zwar genau bis zum 31. Oktober. „Fristverlängerungen sind nicht vorgesehen“, betont Fröhlich. Und was passiert, wenn man diese Frist versäumt? Finanzamtsleiter Frank Widmaier lässt durchblicken, dass das unangenehme Folgen nach sich zieht. „Es gibt Druckmittel“, sagt Widmaier.
Doch statt auf Druck setzt das Ravensburger Finanzamt lieber auf Service und Unterstützung der Steuerpflichtigen. Das wird dazu führen, dass jeder Eigentümer in Kürze Post vom Finanzamt erhält. „Mitte bis Ende Mai werden Informationsschreiben an die Steuerbürger verschickt“, kündigt Widmaier an. „Das Anschreiben enthält wesentliche Informationen zum Grundstück.“Pro wirtschaftlicher Einheit ergehe ein Anschreiben, so Widmaier. Das bedeutet, dass jemand, der mehr als ein Haus oder eine Wohnung besitzt, mehrere Schreiben erhält. „Die Briefe für landwirtschaftliche Flächen gehen erst im Oktober raus. Dafür gibt es da auch eine längere Abgabefrist, nämlich bis 31. März 2023“, erläutert Widmaier.
Um die Daten für die Briefe zu erheben, habe es Ende April einen Schnitt gegeben, sagt der Finanzamtsleiter: „Wenn es seither eine Änderung gegeben hat, jemand verstorben ist oder das Grundstück verkauft wurde, kann es sein, dass der Brief noch an den vorherigen Eigentümer geht.“In einem solchen Fall empfiehlt er, das Schreiben dem neuen
Eigentümer zu geben. Widmaier rechtfertigt den Aussendetermin: „Je früher es versandt wird, desto weniger aktuell ist das Schreiben. Je später es rausgeht, desto weniger Zeit haben die Bürger für die Vorbereitung.“
Die Grundsteuerreform wurde in jedem Bundesland anders ausgestaltet. In Baden-Württemberg müssen Steuerpflichtige im Vergleich zu anderen Ländern nur wenige Angaben zu ihrem Eigentum machen. „Für die Steuererklärung werden im Wesentlichen drei Angaben benötigt: die Grundstücksgröße, den Bodenrichtwert und ob die Immobilie zu Wohnzwecken genutzt wird“, erläutert Fröhlich. Wo erhält man diese Informationen?
Der Bodenrichtwert gibt an, wie viel ein Quadratmeter in einer bestimmten Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt ungefähr wert ist. Ermittelt werden die Werte von Gutachterausschüssen der Kommunen. Ab dem 1. Juli sollen die Bodenrichtwerte für alle Grundstücke im Land online abrufbar sein. „Die Gutachterausschüsse sind angehalten, die Werte
bis zum Stichtag einzutragen“, sagt Widmaier. Über verschiedene Links gelangt man zum Internet-Viewer BORIS-BW (Bodenrichtwertinformationssystem, s. Info-Kasten). „Man gibt dort die Adresse ein und erhält zwei Werte: die Grundstücksgröße und den jeweiligen Bodenrichtwert“, erklärt Widmaier. Die Daten sind frei zugänglich, die Benutzung des Viewers kostet nichts. Namen von Eigentümern sind dort nicht ersichtlich. „Die Grundstücksgröße steht auch im Kaufvertrag oder im Grundbuchauszug“, ergänzt Fröhlich.
Die Nutzungsart ist im Grunde genommen nur die Beantwortung der Frage, ob das Gebäude für Wohnzwecke genutzt wird. „Die Frage wird mit ,ja’ oder ,nein’ beantwortet. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel Prozent der Fläche zum Wohnen genutzt wird“, sagt Widmaier.
Bei der Erhebung der Daten setzt das Land ganz stark auf den digitalen Weg. „Im Grundsatz wird die Erklärung digital über Elster abgegeben“, sagt Fröhlich. Elster steht dabei für „Elektronische Steuererklärung“.
Die Nutzung des Online-Portals ist kostenlos. Allerdings benötigen Steuerpflichtige dafür einen Zugang. „Man kann für die Erklärung auch seinen bisherigen Zugang nutzen“, erklärt Widmaier. Wer noch keinen habe, könne diesen schon jetzt beantragen.
Und was ist mit auf Papier gedruckten Formularen? „Es gibt nur ganz wenige Vordrucke auf Papier. Wir sind angewiesen, sehr restriktiv damit umzugehen. Wir bekommen eine gewisse Anzahl und mehr nicht“, führt Widmaier aus. „Der erste Weg führt über Elster“, stellt Fröhlich klar. Nur in begründeten Härtefällen kann die Erklärung in Papierform abgegeben werden, was allerdings eigens beim Finanzamt beantragt werden muss. Als Härtefall beschreibt Widmaier jemanden, der „die Erklärung nicht digital abgeben kann oder daran gehindert ist“und ergänzt: „Wir entscheiden, was ein Härtefall ist oder nicht.“
Älteren Bürgern, die digital nicht so firm sind und keinen PC besitzen, rät der Finanzamtsleiter dazu, sich Hilfe zu suchen, etwa in der Familie, bei Freunden oder bei einem Steuerberater. „Familienmitglieder können über ihren Elster-Zugang Erklärungen für Angehörige abgeben“, sagt Widmaier. Auch Freunde könnten das tun.
Allerdings warnt Widmaier Laien davor, diesen Service für eine größere Anzahl an Senioren oder gar gegen Geld anzubieten. „Das wäre unerlaubte Hilfe in Steuersachen“, sagt er. „Wenn man nicht weiterkommt, helfen wir gerne weiter“, meint Widmaier. „Aber wir haben die Bitte, im ersten Schritt alle Informationsquellen, auszuschöpfen, die es gibt. Denn wenn auch nur beispielsweise jeder Zehnte der rund 72 000 Eigentümer bei uns anruft, sind wir schnell lahmgelegt.“