Habeck droht Ölkonzernen

Wirtschaftsminister will Kartellrecht verschärfen

BERLIN (sz) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Macht von Mineralölkonzernen beschränken, um Fehlentwicklungen wie aktuell beim Tankrabatt künftig zu verhindern. Dazu möchte er das Kartellrecht verschärfen und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse geben, heißt es in einem Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.

Nach Habecks Ansicht ist die gesunkene Energiesteuer ungenügend weitergegeben worden. Datensätze des Kartellamts zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.