Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Bundesstraßen-Planung stockt
Verkehrsministerium antwortet auf SPD-Anfrage – 600 Millionen Euro Baukosten
KREIS RAVENSBURG - Die B31 soll laut dem Bundesverkehrswegeplan zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig über die B1-Trasse ausgebaut werden. Auch der Lückenschluss des Ausbaus der B30 zwischen Ravensburg (Eschach) und Friedrichshafen gilt beim Bund als „vordringlicher Bedarf“. Bis Autos auf diesen neuen Straßen rollen, werden aber noch viele Jahre vergehen. Das wurde jetzt in einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPDAbgeordneten Dorothea KlicheBehnke (SPD) zum Planungsstand der beiden Straßen deutlich. Ein Planfeststellungsverfahren ist nicht in Sicht. Allein für den Bau rechnet man mittlerweile mit sechs Jahren. Beide Straßen zusammen sollen Stand heute knapp 600 Millionen Euro kosten.
„Die Unterlagen zur Voruntersuchung sind fertig und werden geprüft“, heißt es seitens des Ministeriums zur B30 auf die Anfrage von Kliche-Behnke zum Planungsstand. Parallel dazu sei von der Straßenbauverwaltung bereits mit der Entwurfsplanung für eine zweibahnige östliche Umfahrung von Meckenbeuren begonnen worden. Und dass mit der Landwirtschaft und den hauptbetroffenen Kommunen Ende 2020 ein Runder Tisch eingerichtet wurde, um Lösungsmöglichkeiten zur Minderung der Betroffenheiten
zu finden. Die Umgehung soll dann auf die B467 bei Tettnang führen. Und was tut sich bei der B31? „ Derzeit werden von der Straßenbauverwaltung die Unterlagen für den Abschluss der Vorplanung fertiggestellt und die Erforderlichkeit eines Linienbestimmungsverfahrens geprüft.“
Wann denn ein Planfeststellungsverfahren (PFV) für die beiden Straßenprojekte eingeleitet werde, wollte die SPD-Abgeordnete weiter wissen. „Aufgrund der vielen noch ausstehenden Verfahrensschritte sind konkrete Angaben zum Planungshorizont aktuell noch nicht möglich“, schreibt das Ministerium. Und nennt „weitere Planungs-, Verfahrensund Abstimmungsschritte“. Noch ist also lange nicht klar, wann das PFV überhaupt beginnt. Klar ist für das Ministerium aber schon, dass diese Genehmigungsverfahren dann mindestens zwei Jahre dauern werden. „Die Dauer des Verfahrens ist von der Anzahl und Qualität der Einwendungen und Stellungnahmen der Betroffenen und der Träger öffentlicher Belange abhängig“, heißt es. Hat man dann einen Planfeststellungsbeschluss, also eine abgeschlossene Planung, kann diese vor dem Verwaltungsgerichtshof beklagt werden. Für die B31 hatte das der Bund für Umwelt und Naturschutz bereits angedeutet, falls es bei der aktuell vom Bund favorisierten B1-Trasse bleibt. Der BUND hat hier große Bedenken in Sachen Umweltschutz.
Zuletzt fragte Dorothea KlicheBehnke noch nach der Bauzeit und den Kosten. Sollte der Planfeststellungsbeschluss „bestandskräftig“sein, also innerhalb einer gewissen Frist nicht beklagt werden oder Klagen abgewiesen werden, muss der Bund erst mal „die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen und das Vorhaben zum Bau freigeben“, schreibt das Ministerium. Und wie lange wird gebaut? „Es ist bei beiden Projekten aufgrund des Umfangs und Komplexität mit einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren zu rechnen.“Aktuell werden für die B30 (Abschnitt Friedrichshafen Ravensburg/Eschach) rund 285 Millionen Euro veranschlagt und für die B31 (Abschnitt Meersburg/West Immenstaad) rund 311 Millionen Euro.
„Nicht ermutigend“nennt Norbert Zeller die Antworten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Erst in zehn bis 20 Jahren rechnet er mit der Fertigstellung der Straßen. Der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Bodenseekreis sieht dabei die B30 deutlich im Hintertreffen. „Ich habe den Eindruck, dass da nichts mehr läuft“, sagt Zeller der SZ. Bei dem genannten runden Tisch werde „vermutlich nur auf Sparflamme getagt, um nicht zu sagen verzögert“. Welche Lösungsmöglichkeiten zur Minderung der Betroffenen erarbeitet wurden, bleibe die Antwort Hermanns schuldig. Er spricht von „Kanzleitrost“, der verteilt werde. Die SPD fordere das Land auf, mit Hochdruck an den weiteren Planungsschritten zu arbeiten. Es tue sich zurzeit nicht viel, vor allem bei der B30. „Da sitzt jemand im Bremserhäuschen. Das ist nicht zu akzeptieren“, sagt Zeller. Der Ausbau der Straßen diene auch dem ÖPNV, auch E-Fahrzeuge bräuchten leistungsfähige Straßen.
„Nicht ermutigend.“Norbert Zeller