Rätselraten um unverständlichen OSK-Beschluss

Bedingungen für die Schließung der Geburtshilfe in Wangen sind unklar formuliert

KREIS RAVENSBURG - Nach den erheblichen Protesten in der Bevölkerung hat der Kreis Ravensburg die ursprünglich geplanten Beschlüsse zum Krankenhausstandort Wangen abgeschwächt. Anstatt Geburtshilfe und Unfallchirurgie samt Notaufnahme gleich zu schließen, wie es die Gutachter vom BAB-Institut vorgeschlagen hatten, haben beide Abteilungen eine Art Bewährungsfrist bekommen. Aber lassen sich die „Bewährungsauflagen“überhaupt erfüllen?

Wörtlich heißt es im Beschluss: „Die Leistungen der Gynäkologie und Geburtshilfe werden weiter aufrechterhalten. Die Fortführung erfolgt unter den vom Gutachter für nötig erachteten Bedingungen. (...) Sofern diese in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren in einem Punkt nicht erfüllt sind, wird die Abteilung geschlossen.“Die erwähnten Bedingungen beziehen sich zum einen auf eine Mindestanzahl von jährlichen Geburten, zum anderen auf die Leiharbeiterquote. Ist Letztere besonders hoch, steigt der finanzielle Verlust von derzeit 1,4 Millionen Euro im Jahr in dieser Abteilung nämlich enorm. Pfleger und Ärzte, die über Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen werden, kosten das 2,5- bis Vierfache im Vergleich zu Festangestellten. Abgesehen davon, dass die Bindung ans Unternehmen entsprechend geringer ist. Dritte Bedingung ist, dass der Kreis weiterhin bereit ist, den finanziellen Verlust auszugleichen.

Konkret ist in dem Papier Folgendes festgelegt: Der Einsatz von Honorarkräften darf einen Anteil von 25 Prozent nicht übersteigen, und „der Leistungsumfang von mindestens 600 bis 800 Geburten muss stabil sein“. Gerade der letzte Satz lässt aber Spielraum für Interpretationen, da der Unterschied zwischen 600 und 800 Geburten erheblich ist. Mehr als 800 Geburten hatte das Krankenhaus Wangen nur im vergangenen Jahr, mehr als 600 immer. Auch die Unfallchirurgie wird laut Beschluss nur fortgeführt, solange die dafür erforderlichen Personalund Sachressourcen der OSK zur Verfügung stehen würden. „Sofern diese Voraussetzungen in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren in einem Punkt nicht erfüllt sind, wird die Abteilung geschlossen“, heißt es weiter im Beschluss.

Aber wer entscheidet das dann? Laut Willen des Kreistags nicht mehr er selbst: „Die Feststellung, ob die Bedingungen erfüllt sind, und die Entscheidung über eine mögliche Nichtfortführung der beiden Abteilungen aus anderen wichtigen Gründen werden auf den Aufsichtsrat der Oberschwabenklinik übertragen. Sofern für solche Entscheidungen des Aufsichtsrats die Zustimmung der

Gesellschafterversammlung notwendig sein sollten, wird der Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung hiermit angewiesen, diese Zustimmung zu erteilen.“

In der Gesellschafterversammlung sitzen laut Landratsamts-Pressesprecherin Selina Nußbaumer Landrat Harald Sievers als Vertreter des Mehrheitseigners Landkreis Ravensburg, der 99,1 Prozent am kommunalen Klinikverbund hält, und der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Stadt hat nur noch einen Anteil von 0,9 Prozent, weshalb ihr Mitspracherecht verschwindend gering ist. Aufsichtsratsvorsitzender ist ebenfalls Sievers, der sich dann im Grunde selbst als Vertreter des Hauptgesellschafters ermächtigen könnte, die Abteilungen zu schließen, wenn er seinen Aufsichtsrat mehrheitlich hinter sich hat.

Auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“bestätigt Nußbaumer jedoch, dass der Kreistag ein halbes Jahr nach Beschlussdatum vom 31. Mai das Verfahren wieder an sich ziehen könnte, also auf jeden Fall rechtzeitig vor Ablauf der zweijährigen Bewährungsfrist. Denn es ist ja zu erwarten, dass vor einer endgültigen Schließung der beiden Abteilungen erneut Bürger in Wangen und Umgebung protestieren würden. Die gute Nachricht für die Allgäuer: Die in den „Bewährungsauflagen“genannten Bedingungen sind derzeit problemlos erfüllt. „In den Frauenkliniken Ravensburg und Wangen arbeiten etwa 5 Prozent, in der Chirurgie derzeit keine Leihärzte“, so Nußbaumer.

Auch die Geburtenzahlen sind stabil, zumal durch die Schließung des Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten 2020 der Kreis potenzieller Patientinnen beziehungsweise das Einzugsgebiet der Wangener Geburtsklinik gewachsen ist. In den vergangenen zehn Jahren schwankte die Zahl zwischen 617 (im Jahr 2013) und zuletzt 815 (2021). Unter 600 lag sie in dieser Zeitspanne nie.

Dennoch ist die Bedingung „mindestens 600 bis 800“sehr schwammig formuliert. Gälten allein 600, bräuchte man den Zusatz „bis 800“nicht. Pressesprecherin Nußbaumer weicht der Frage aus, was denn nun die magische Geburtenmindestzahl für den Erhalt der Klinik ist. Zuständig für derartige Entscheidungen sei die Gesellschafterversammlung, schreibt sie.

ARCHIVFOTO: SIEGFRIED HEISS Aus vielen Einzelbildern wurde ein „Big Picture“(deutsch: großes Bild) zusammengefügt und damit das Rathaus während der Sanierungszeit umhüllt.

SYMBOLFOTO: WALTRAUD GRUBITZSCH/DPA Der Erhalt der Geburtshilfe in Wangen ist an Bedingungen geknüpft. Doch diese sind zum Teil nicht eindeutig formuliert.