Richter geben AfD recht

Klage gegen Merkel-Äußerung hat Erfolg in Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa/AFP) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen juristischen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Die Karlsruher Richter urteilten, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt, als sie 2020 Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußerte. Merkel habe sich in amtlicher Funktion geäußert und die AfD negativ qualifiziert, erklärte das Gericht in

Karlsruhe am Mittwoch und gab einer AfD-Klage statt.

Etwa 600 AfD-Delegierte treffen sich ab dem heutigen Freitag bis Sonntag im sächsischen Riesa, um eine neue Parteispitze zu wählen. Seit dem Weggang des früheren CoChefs Jörg Meuthen führt der Sachse Timo Chrupalla die AfD alleine. Er will wieder antreten, bislang gibt es mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter einen Gegenkandidaten.