Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen
Der Bundesfinanzminister möchte „fehlgeleitete Subventionen“streichen – ADAC übt scharfe Kritik an dem Vorschlag
BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plugin-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Topverdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Bei Verbänden stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung auf Kritik. Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.“Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Autokäufer müssen zurzeit wegen Lieferschwierigkeiten und hoher Nachfrage teils monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Förderung in der Zwischenzeit würde eine böse Überraschung bedeuten. Denn für den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss der Wagen bereits ausgeliefert und zugelassen sein. Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hieß es, zur Erreichung der Klimaziele und somit aus gutem Grund sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. „Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Mitteilung vom Wochenende.
Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, sagte er. Unterstützung für Lindner kam dagegen vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete die Position des Finanzministers als „verkehrspolitisch richtig“. Es sei „völlig kontraproduktiv, mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland“, sagte Flege.
Bisher plant die Ampel eine Reform der staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plugin-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.