US-Gericht stärkt Rechte von Waffenbesitzern

100 Jahre altes Gesetz aufgehoben – US-Präsident Joe Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court

WASHINGTON (dpa) - Inmitten der Debatte über Schusswaffengewalt in den USA hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet. Der Supreme Court in Washington kippte am Donnerstag ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten.

Zwei Männer hatten gegen das Gesetz geklagt. Ähnliche Bestimmungen gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In vielen anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

Nach zwei Massakern mit Schusswaffen in den vergangenen Wochen ist in den USA ein neuer Streit um strengere Regelungen entbrannt. Eine überparteiliche Gruppe im USSenat hat sich inzwischen auf einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz geeinigt. Umso größer ist nun für viele die Enttäuschung.

„Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden

ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann“, hieß es nun in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts fiel sechs zu drei aus – drei als liberal geltende Richter stimmten nicht zu.

Richter Stephen Breyer schrieb in einer abweichenden Meinung von „potenziell tödlichen Folgen“der Entscheidung. US-Präsident Joe Biden kritisierte, dass sie sowohl „dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung“widerspreche. Es müsse mehr und nicht weniger zum Schutz der Menschen im Land getan werden. „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul nannte die Entscheidung „empörend“. Die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte: „Seit mehr als einem Jahrhundert hat dieses Gesetz die New Yorker vor Schaden bewahrt, indem es dafür gesorgt hat, dass es vernünftige und angemessene Vorschriften für Schusswaffen im öffentlichen Raum gibt.“

In den USA sind tödliche Vorfälle mit Schusswaffen trauriger Alltag. Laut Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2020 etwa 20 000 Menschen in den USA erschossen.