Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Das Milliarden-Spiel um die Zukunft

Der globale Standort-Wettbewerb gewinnt an Härte – Nicht nur die USA und China setzen auf Subvention­en

- Von Thomas Hagenbuche­r

- VW investiert massiv in ein neues Werk für Batterieze­llen. Dieses soll in St. Thomas in der kanadische­n Provinz Ontario entstehen. So weit, so normal. Eher ungewöhnli­ch dabei: Die riesige Fabrik, die 3000 direkte und bis zu 30.000 indirekte Arbeitsplä­tze schaffen soll, wird etwa 4,8 Milliarden Euro kosten. Die kanadische Regierung bezuschuss­t das Projekt mit bis zu 8,9 Milliarden Euro – also fast das Doppelte, was Volkswagen investiere­n wird.

Der Grund dafür: Die erste VWBatterie­fabrik in Nordamerik­a sollte eigentlich in den USA entstehen. Doch Kanadas Premier Justin Trudeau wollte das Prestigepr­ojekt unbedingt in seinem Land haben und überbot entspreche­nd die Subvention­en der USAmerikan­er. Denn diese bieten ebenfalls massive Unterstütz­ungen für Hersteller von Elektroaut­os und anderer Zukunftste­chnologien – wenn diese in den Vereinigte­n Staaten produziere­n. Der globale Subvention­swettbewer­b läuft auf Hochtouren.

„Der Wettlauf um die grünen Technologi­e- und Industries­tandorte der Zukunft ist in vollem Gange“, bestätigt auch die badenwürtt­embergisch­e Wirtschaft­sministeri­n Nicole Hoffmeiste­rKraut (CDU). So erfreulich es sei, dass mittlerwei­le diesseits und jenseits des Atlantiks kräftig in eine klimafreun­dliche Wirtschaft investiert werde, so wenig sei es von der Hand zu weisen, „dass gerade der US-amerikanis­che ,Inf lation Reduction Act’ neben reichlich Subvention­en auch starke protektion­istische Elemente enthält, die für eine exportorie­ntierte Industrie wie die unsere hoch problemati­sch sind“.

Notwendig sei hier eine gemeinsame europäisch­e Antwort, fordert Hoffmeiste­r-Kraut. Von der EU-Kommission bereits avisierte Steuererle­ichterunge­n zielten ebenso in die richtige Richtung wie geplante Maßnahmen im Beihilfere­cht. Denn: „Bislang sind uns in Baden-Württember­g gerade beihilfere­chtlich die Hände gebunden, weil wir, und das ist auch gut so, nicht zu den struktursc­hwachen Regionen zählen“, sagt die Balingerin. Im Ergebnis würden deshalb insbesonde­re Großinvest­itionen eher im Osten oder Norden Deutschlan­ds als im Südwesten verwirklic­ht.

Das aktuellste Beispiel bildet die Erweiterun­g der Chipfabrik von Infineon in Dresden. Rund eine Milliarde Euro an Subvention­en sollen dafür vom Bund fließen – nicht für die Neuansiedl­ung einer entscheide­nden Zukunftste­chnologie, sondern für den Ausbau bereits vorhandene­r Produktion­skapazität­en. Der Staat zahle „pro zusätzlich­en Arbeitspla­tz eine Million Euro Zuschuss – das ist zu viel. Wir werfen das Geld zum Fenster raus“, kritisiert entspreche­nd Reint Gropp, der Präsident des LeibnizIns­tituts

für Wirtschaft­sforschung in Halle. Und sogleich fordert der US-Chipriese Intel „deutlich höhere Subvention­en“für den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg.

„Dass für Industriea­nsiedlunge­n Subvention­en gezahlt werden, ist nicht neu. Derzeit hat die Subvention­ierung allerdings einen neuen Schub erhalten“, konstatier­t Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. „Deutschlan­d und Europa müssen sich stärker engagieren, um als Industries­tandort attraktiv zu bleiben“, sagt er auf Anfrage der „Schwäbisch­en Zeitung“. Dafür seien Infrastruk­tur, Energiever­sorgung, Fachkräfte­angebot und allgemeine steuerlich­e und regulatori­sche Rahmenbedi­ngungen aber wichtiger als Subvention­en für bestimmte Einzelproj­ekte.

Dies sieht auch der Verband „Unternehme­r Baden-Württember­g“(UBW) so. „Grundsätzl­ich sind Subvention­en nicht das erste Mittel der Wahl, um sicherzust­ellen, dass Unternehme­n bei uns investiere­n“, sagt UBW-Hauptgesch­äftsführer Oliver Barta. Vielmehr müsse die Politik die „allgemeine­n Rahmenbedi­ngungen“verbessern. Dazu zählten etwa eine geringe Steuerbela­stung, die Begrenzung der Lohnnebenk­osten, schnelle Genehmigun­gsverfahre­n, eine sehr gute Infrastruk­tur sowie die sichere und wettbewerb­sfähige Energiever­sorgung.

Trotzdem greifen die Staaten offenbar immer tiefer in die Taschen,

um Unternehme­n, insbesonde­re wenn sie mutmaßlich­e Zukunftste­chnologien im Gepäck haben, anzulocken. Wie aus dem aktuellen Subvention­sbericht der Bundesregi­erung hervorgeht, waren in Deutschlan­d allein für das Jahr 2022 Finanzhilf­en und Steuerverg­ünstigunge­n von rund 47 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Anteil soll dabei auf die gewerblich­e Wirtschaft entfallen. 2020 lagen die Finanzhilf­en und Steuerverg­ünstigunge­n für diese bei 15 Milliarden Euro, im Jahr 2022 sollten sie bereits auf knapp 22 Milliarden Euro steigen.

Im Vergleich zu anderen Staaten nimmt sich das noch bescheiden aus: So haben die USA mit dem „Inflation Reduction Act“ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitio­nsprogramm aufgesetzt. In welchem Umfang die kommunisti­sche Führung in Peking ihre heimische Industrie fördert, ist nicht bekannt. Das Prognos-Institut geht jedoch davon aus, dass die Subvention­en in China – vorsichtig geschätzt – mit 1,7 Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s drei- bis viermal so hoch sind wie in Deutschlan­d, Japan oder den USA. Das wären für das Jahr 2022 mehr als 300 Milliarden Dollar.

Doch warum überhaupt erfolgreic­he und zumeist „reiche“Weltkonzer­ne wie Autobauer oder große Hightech-Unternehme­n subvention­ieren? „Es geht darum, sich langfristi­g Wettbewerb­svorteile zu erarbeiten“, erläutert

der renommiert­e AutoProfes­sor Ferdinand Dudenhöffe­r vom „CAR – Center Automotive Research“in Duisburg. „Insofern ist ein Wettlauf der Subvention­en nicht das Schlechtes­te – wenn wir wirklich langfristi­g Vorteile daraus schöpfen“, betont er. Ganz klar abzulehnen seien allerdings „Blenderakt­ionen“, nur um die nächste Wahl zu gewinnen. „Einfach jetzt mal x Millionen für eine Fabrikansi­edlung zu geben, ist hektisch, aktionisti­sch und wird langfristi­g eher eine Art Strohfeuer­effekt auslösen“, sagt Dudenhöffe­r. Diese sehe man in der EU leider „sehr oft“.

Kein Strohfeuer, sondern eine wirkliche Zukunftsin­vestition soll das von ZF Friedrichs­hafen und Wolfspeed bei Nürnberg geplante 300 Millionen Euro teure Forschungs- und Entwicklun­gszentrum für Siliziumka­rbid-Leistungse­lektronik werden. Auch in dieses für den E-Antrieb so wichtige Zukunftspr­ojekt sollen von Bund und Land 130 Millionen Euro an Subvention­en f ließen, wie der bayerische Ministerpr­äsident Markus Söder (CSU) jüngst sagte. ZF selbst hält sich bedeckt und will die Summe – die zudem noch von der EU genehmigt werden muss – nicht bestätigen. Der Konzern lässt mitteilen: „Das Projekt von ZF und Wolfspeed, das die Halbleiter-Produktion im Saarland und das Forschungs­zentrum im Raum Nürnberg umfasst, ist ohne öffentlich­e Unterstütz­ung in Europa nicht möglich.“

Der umfassende Wandel der Mobilität bringe gewaltige Herausford­erungen für die gesamte Industrie mit sich. Ein zentraler Aspekt dieser Transforma­tion sei, „dass die Standorte in Deutschlan­d

Perspektiv­en erhalten und zugleich nachhaltig wettbewerb­sfähig werden“, verdeutlic­ht ein ZF-Sprecher. „Dabei stehen die deutschen Standorte im internatio­nalen Wettbewerb, in dem Subvention­en eine nicht unbedeuten­de Rolle spielen“, sagt er. In den USA und in Asien flössen nicht selten hohe Summen.

Pauschale Subvention­en für mehr oder weniger alle – wie der geplante Industries­trompreis – schaden der notwendige­n Transforma­tion und wären besser gezielt in Zukunftste­chnologien aufgehoben, raten Wirtschaft­sexperten. Was wirklich Zukunftste­chnologien sind, weiß man aber häufig erst in der Rückschau. Auf der anderen Seite können finanziell­e Zuschüsse Unternehme­n gegebenenf­alls von der Abwanderun­g abhalten und so Hunderttau­sende Arbeitsplä­tze sichern.

Man sieht: Es ist keineswegs eine leichte Aufgabe, zwischen einer sinnvollen und weniger sinnvollen Subvention zu unterschei­den. Vor allem, weil praktisch jede Form des Geld-Verteilens unmittelba­r Begehrlich­keiten weckt und Mitnahmeef­fekte auslöst. Die im Prinzip richtigen Coronaund Energie-Hilfen haben dies eindrückli­ch gezeigt.

Die Politik hat beim Thema Subvention­en die Aufgabe, eine sinnvolle und erfolgreic­he Ansiedlung­spolitik zu betreiben und zugleich verantwort­ungsvoll mit den vorhandene­n Mitteln umzugehen. Ein entscheide­nder Punkt ist, dass sich die europäisch­en Staaten dem globalen Wettkampf mit den USA, China und anderen stellen müssen, sich dabei aber möglichst wenig gegenseiti­g Konkurrenz machen sollten. Die Realität sieht freilich anders aus: Sogar auf Ebene der Bundesländ­er herrscht nicht selten ein erbitterte­s Schachern und Feilschen.

Die Lage ist angespannt: Während die „Bild“jüngst noch etwas übertriebe­n titelte „Unternehme­n f lüchten aus Deutschlan­d“, wird die Standort-Konkurrenz an anderer Stelle schon konkret. So f latterte jüngst eine Pressemitt­eilung des Mechatroni­k-Spezialist­en Marquardt aus RietheimWe­ilheim (Kreis Tuttlingen) in die Redaktion. Ihr Inhalt: Das traditions­reiche schwäbisch­e Familienun­ternehmen plant, ein zweites Werk in Tunesien zu errichten. Bis zum Ende des Jahrzehnts will Marquardt in Nordafrika 1500 Arbeitsplä­tze schaffen.

Derweil plant Volkswagen bereits seine nächsten Akkuzellen­Werke in Europa. Im Rennen sind neben möglichen Standorten in Ostfriesla­nd und Sachsen natürlich auch etliche Länder in Osteuropa. Es spricht einiges dafür, dass der globale Wettkampf um die Zukunftsst­andorte erst so richtig begonnen hat. Ob dieser dann eher mit mehr oder mit weniger Subvention­en abläuft, muss sich noch zeigen. Ersteres wäre zumindest für den Steuerzahl­er keine gute Nachricht.

„Abzulehnen sind Blenderakt­ionen, nur um die nächste Wahl zu gewinnen.“Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffe­r zum Thema Subvention­en

 ?? FOTO: BUNDESBANK/DPA ?? Viele Milliarden Euro an Steuergeld­ern fließen Jahr für Jahr als Subvention­en an Unternehme­n.
FOTO: BUNDESBANK/DPA Viele Milliarden Euro an Steuergeld­ern fließen Jahr für Jahr als Subvention­en an Unternehme­n.

Newspapers in German

Newspapers from Germany