Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Koalition ringt um Heizungsgesetz
Kanzler Scholz gegen Planänderungen – Klimaforscher für Emissionshandel
(dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet trotz des heftigen Koalitionsstreits nicht mit grundlegenden Änderungen an den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden könne, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit ntv und RTL. „Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur darüber nicht verändert wird.“
Dagegen kam vor allem aus der FDP am Wochenende die Forderung, den Entwurf noch einmal im Kern zu überdenken. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, sagte der „Rheinischen Post“: „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.“
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, das umstrittene Gesetz gleich ganz aufzugeben. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung (PIK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“
Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus. „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“, sagte er. So könne das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuert werden. Dann würden die Menschen von sich aus auf CO2-ärmere Heizungen umstellen. Es brauche dann auch eine klare Regierungskommunikation, wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ÖkoEnergie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium
durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details dazu sind aber umstritten.
Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell im Bundestag beschließen. Die FDP jedoch bremst – und führt dafür seit dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen ein neues Argument an. Graichen hatte das Gesetz maßgeblich verantwortet. Nun fehle dem Parlament der Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium, damit könnten die Beratungen nicht fortgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion will in den nächsten Tagen mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. „Und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können“, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis zur Sommerpause
des Bundestags am 7. Juli gibt es noch drei Sitzungswochen.
Die Sozialdemokraten fordern jedoch selbst Änderungen an dem Entwurf. „Es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird“, betonte Scholz. Dafür seien bereits verschiedene Vorkehrungen getroffen worden. „Und da muss jetzt geguckt werden, gibt es da noch etwas, was man machen kann, damit das jetzt auch wirklich in jeder Hinsicht stimmt.“
Umstritten ist etwa, wie das Einkommen bei der Höhe der Förderung berücksichtigt wird. Dafür plädierte neben der SPD auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Auch für Mieter darf es keine großen Belastungen geben“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Deswegen wolle ihre Partei die neue Heizung bis zu 80 Prozent
fördern – und nicht wie im Entwurf vorgesehen mit maximal 50. Auch die Altersgrenze von 80 Jahren könnte noch herabgesetzt werden. Die norddeutschen Bundesländer fordern hier etwa eine Orientierung am Renteneinstieg.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler verlangte spätere Austauschpflichten. Zudem drängt er auf ein anderes Fördersystem. „Zum Beispiel muss sich die Fördersystematik für Gebäude an der CO2Effizienz orientieren, und der konkrete Sanierungsfahrplan muss den Eigentümern überlassen bleiben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Scholz bezeichnete den Streit als „ganz normales parlamentarisches Verfahren“. Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es reingekommen sei. „Und das gehört sich in der Demokratie auch so.“