Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Verstöße gegen Waffenruhe gefährden Friedensprozess
In der Ostukraine steht Abzug schwerer Geschütze auf der Kippe – Vor allem beim Verkehrsknotenpunkt Debalzewo dauern Gefechte an
(dpa) - Der Friedensplan für die Ostukraine steht auf tönernen Füßen: Zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine belasten den Friedensprozess für die Region. „Die Lage ist fragil“, warnte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Vor allem der geplante Abzug schwerer Waffen ist dadurch gefährdet: Solange die prorussischen Separatisten Stellungen der Armee unter Feuer nähmen, werde die Ukraine ihre Geschütze nicht zurückziehen, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. „112 mal Beschuss – das ist keine Waffenruhe“, kritisierte er. Nach Armeeangaben wurden mindestens fünf Soldaten getötet. Im Gebiet Lugansk kam Berichten zufolge ein Zivilist ums Leben.
Auch die Aufständischen warfen dem Militär Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft getreten war. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte. Russland bewertete die Entwicklungen dagegen positiv. Verglichen mit der Lage vor wenigen Tagen gebe es Verände- rungen, sagte Kremlberater Juri Uschakow in Moskau. Vor Beginn der Waffenruhe waren die Gefechte im Donbass erneut eskaliert. Zahlreiche Zivilisten wurden getötet.
Vor allem bei dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo dauerten die Gefechte an. „Der Beschuss unserer Positionen hat sich im Vergleich mit anderen Tagen sogar erhöht“, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach im Radio Westi. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen. Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. „Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen“, sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.
Die EU verhängte wie geplant neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste stehen unter anderem Separatistenführer Bassurin sowie die russischen VizeVerteidigungsminister Anatoli Antonow und Arkadi Bachin.
Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrat abstimmen soll. Von den USA und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.
Wegen der angespannten Lage im Donbass stehen Kanzlerin Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in engem Kontakt. Die vier wollten ihre Telefonberatungen in Kürze fortsetzen, hieß es aus Moskau und Kiew. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte bei einem Besuch in der Ukraine mit Nachdruck eine Einhaltung der Waffenruhe.