„Potenzial für Protestwahl kleiner geworden“

- Europas Brexit-Krise wird vor der neuen Wahlrunde in Österreich die liberalen Kräfte stärken. Das sagte Gerald Schneider (Foto: privat), Leiter des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Universität Konstanz, im Gespräch mit Alexei Makartsev.

Laut dem österreichischen Verfassungsgerichtshof macht seine Entscheidung „niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Nein. Für mich ist die Demokratie in Österreich ein Verlierer, weil das Wahlverfahren nicht gewährleistet wurde. Zudem sind beide Kandidaten beschädigt, besonders der Gewinner der letzten Runde.

Wird jetzt also das Vertrauen der Österreicher in die Demokratie schwinden?

Ja. Die Politik in Österreich wird als ein Elitengeschacher wahrgenommen. Nun sehen die Menschen, dass die Eliten nicht einmal die Wahlen ordentlich abhalten können.

Wird die FPÖ, die erfolgreich geklagt hat, bis zur neuen Wahlrunde einen Auftrieb bekommen?

Sie wird diesen Erfolg ausnutzen wollen, allerdings hat die FPÖ ihr Potenzial bereits mehr als ausgeschöpft. Wenn nun in der nächsten Runde der FPÖ-Kandidat gewinnen würde, wäre er kein starker Präsident. Denn er hätte den Makel, an die Macht in einem Verfahren gekommen zu sein, das nicht ganz einwandfrei war.

Wie wird Europas neue Krise, der Brexit, den kommenden Präsidentschaftswahlkampf in Österreich beeinflussen?

Der Wahlkampf wird sicher noch mehr polarisiert werden. In meinen Augen wird jedoch die Brexit-Entscheidung der Briten eher das liberale Lager stärken. Denn den Menschen wird jetzt bewusst, wie teuer eine Protestwahl und der daraus resultierende Isolationismus sein können. Das Potenzial für eine Protestwahl in Österreich ist somit etwas geringer geworden.