Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Von der Leyens Besuch war wichtig“
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, zum Streit um Incirlik
- Nachdem Staatssekretär Ralf Brauksiepe und Parlamentariern von der Regierung in Ankara die Einreise verweigert worden war, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik besucht, die dort an der syrischen Grenze im Einsatz sind. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hofft, dass ihr Besuch dazu beiträgt, zu einem normaleren Verhältnis mit der Türkei zurückzukehren. Dies sagte er im Gespräch mit Andreas Herholz.
Herr Bartels, war der Besuch von Ministerin von der Leyen in Incirlik das falsche Signal?
Dass der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe und seine Delegation an ihrem geplanten Besuch im Stützpunkt Incirlik gehindert worden sind, ist absolut inakzeptabel. Das muss man der Regierung in Ankara klarmachen. Wenn Ministerin von der Leyen jetzt so diplomatisch wie möglich vorgeht, mag das der Gesamtlage geschuldet sein: das anlaufende EUFlüchtlingsabkommen, der gemeinsame Einsatz gegen den IS, die schrecklichen Terrorattacken gegen türkische Städte. Aber noch einmal: Es muss sichergestellt sein, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr überall dort, wo sie eingesetzt wird, auch von den Abgeordneten des Parlaments besucht werden kann.
Die Türkei ist NATO-Partner. Der Bundeswehreinsatz in Incirlik mit Luftaufklärung dient auch ihrem Schutz. Ist Ankara noch ein zuverlässiger Bündnispartner?
Die Türkei ist ein schwieriger Partner in einer schwierigen Lage. Sie wird von innen und außen bedroht und ist diplomatisch hin- und hergerissen. Aktuell erleben wir überraschende Aussöhnungsversuche mit Russland und Israel. Die Linie wechselt. Militärisch ist die Zusammenarbeit in der NATO weitgehend unproblematisch. Die Kooperation zwischen Bundeswehr und türkischer Armee vor Ort funktioniert offenbar. Das muss aber politisch genauso sein! Die NATO ist ein Bündnis, das heute auf gleichen demokratischen Werten beruht. Sie gelten für alle Mitglieder.
Müsste die Bundesregierung nicht mehr Druck auf die türkische Regierung machen, damit deutsche Politiker ungehindert die Soldaten auf ihrem Stützpunkt besuchen können?
Der Besuch der Verteidigungsministerin wird hoffentlich dazu beitragen, dass man zur Normalität zurückkehrt. Es war wichtig, dass Frau von der Leyen zügig nach Incirlik gereist ist und auch in Ankara klargemacht hat, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und was dies bedeutet. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse sie mitgebracht hat.
Mogelpackung von Grün-Schwarz
De Maizière’s Vorstoß zeigt dessen Hilflosigkeit und fehlende Kompetenz in Sicherheitsfragen, und zuständig ist er auch nicht. Heute, angesichts immer komplexer werdender Einsatzsituationen, bei zunehmender Aggressivität des Gegenübers, ist Polizeiarbeit ohne umfassende Ausbildung, ohne ständige Fortbildung und ohne ständiges Üben nicht mehr möglich. Angesichts dieser bekannten Phänomene erneut eine „Polizei light“ins Gespräch zu bringen, ist Verdummung der Bürger und Geringschätzung der Polizei und ihrer professionellen Arbeit.
Ich habe Respekt vor vielen Polizeifreiwilligen im Land, die sich aus hehren Motiven für die Sicherheit einbringen möchten. Polizeiarbeit kann man jedoch nicht in 14 Tagen erlernen, das Tragen einer Waffe nach einer „Schnellbleiche“ist höchst problematisch. Ein Polizeieinsatz kann eben nicht von vorneherein als einfach und unproblematisch eingestuft werden. Gerade die Abwehr von Einbrechern, die oftmals bandenmäßig und rücksichtslos agieren, ist eine hoch anspruchsvolle Aufgabe, bei der sich der Einsatz von Hilfskräften eigentlich von vorneherein verbietet. Niemand kann sich vorstellen, dass in einer Firma, in der Präzisionsteile hergestellt werden, abends und am Wochenende Lehrlinge diese Teile
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