Minister lehnt Lärmschutzwand erneut ab

(kes) - Das Baden-Württembergische Umweltministerium hat erneut die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Donau in Binzwangen abgelehnt. Bürgermeister Jürgen Köhler hatte Minister Franz Untersteller zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, so dass er sich selbst ein Bild von der Situation an der Rauen Rampe machen kann. Nach rund drei Monaten ließ Untersteller nun über einen Ministeriumsmitarbeiter erklären, dass „angesichts der definitiv und eindeutig geklärten Sach- und Rechtslage keine Möglichkeit“gesehen werde, „die Errichtung einer Lärmschutzwand zu unterstützen“. Der Mitarbeiter führt erneut das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen aus dem Jahr 2011 ins Feld. Damals hatten die betroffenen Anwohner den Bau einer Lärmschutzwand im Bereich der Rauen Rampe an der Donau eingeklagt. Das Gericht entschied sich jedoch dagegen, da die Grenzwerte für die Nacht im Außenbereich keine Anwendung fänden. Deshalb gebe es „rechtlich keinen Spielraum“, eine Lärmschutzwand zu bauen, heißt es im Schreiben des Ministeriums – auch wenn der Petitionsausschuss des Landtags empfohlen hat, dies zu tun. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, heißt es weiter. Und: „Der Vorgang wurde durch das Umweltministerium umfassend geprüft.“Bei allem Verständnis für die Anwohner müsse es bei den bereits umgesetzten Schallschutzmaßnahmen bleiben, so der Ministeriumsmitarbeiter weiter. Dabei handelt es sich um Schallschutzfenster in den Schlafzimmern. Zur Einladung seitens des Bürgermeisters heißt es: „An dieser Tatsache würde auch der von Ihnen vorgeschlagene Termin vor Ort nichts ändern.“

ARCHIVFOTO: THOMAS WARNACK