FDP übt Kritik an Grün-Schwarz

(lsw) - Nach einer mehr als siebenmonatigen Regierungszeit hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grün-Schwarz habe bislang nichts vollbracht und früh relativ viele Konflikte angehäuft, so der FDP-Politiker. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Zustand der Koalition hingegen als „gut“. Er räumte aber ein, dass ihm das „öffentliche Fingerhakeln“seiner Regierung nicht gefalle. „Die Bundestagswahl wird die Koalition unter Stress setzen, denn im Bund sind wir Grünen ja in der Opposition“, sagte er in Stuttgart. Daher müsse Grün-Schwarz nun „Vertrauensspeck“ansetzen.

Nach Einschätzung von Rülke wird Kretschmann sein Amt im Laufe dieser Legislaturperiode abgeben. „Kretschmann muss 2021 entweder antreten mit dem Versprechen, bis 2026 zu machen. Oder er muss mindestens ein Jahr vor der Wahl einen Nachfolger ins Amt lassen, damit der mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl geht“, sagte er. „Das wäre der größte anzunehmende Unsinn, wenn der nächste grüne Spitzenkandidat ohne Amtsbonus in die Landtagswahl ginge. Dann würden sich die Grünen sehenden Auges mindestens halbieren.“Kretschmann hatte betont, bis 2021 regieren zu wollen, wenn es die Gesundheit erlaubt.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warf dem FDP-Fraktionschef vor, die Tatsachen zu verkennen. „Wir stärken die innere Sicherheit, indem wir unter anderem weitere 1500 Polizeistellen schaffen“, gab er ein Beispiel.