CSU will Flüchtlinge sofort zurückschicken

(AFP/dpa) - Die CSU will in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter erhöhen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der „Passauer Neuen Presse“vom Donnerstag, es sei absurd, wenn von Massenabschiebungen die Rede sei, obwohl nur wenige Menschen außer Landes gebracht würden. In einem Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sofort nach Nordafrika zurückzuschicken. In der Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung vom 4. bis 6. Januar im Kloster Seeon, heißt es unter anderem: „Wir wollen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden.“Mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollen „entsprechende Kooperationen“erreicht werden.

In der umstrittene Frage von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan äußerte sich derweil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grundsätzlich sei klar, dass Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten, zurückgeführt werden müssten. „Diese Linie haben die Ministerpräsidenten vor zwei Jahren mit Kanzlerin Merkel vereinbart, und die gilt auch für Afghanistan“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.