Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Stadt will maximale Fläche bereithalten
Auch bei 1250 Flüchtlingen in Sigmaringen wäre Drittel der vorgehaltenen Flächen ausreichend
- Immer vor dem Hintergrund, für die Konversion der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in zivile Nutzung die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, hat die Stadtverwaltung in ihrem Forderungskatalog auch eine Reduzierung der Fläche gefordert, die von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) beansprucht werden kann. Es geht hier um eine Reduzierung der Fläche um zwei Drittel auf etwa elf Hektar.
Bislang wurden nach Angaben der Stadt auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne 34 Hektar (340 000 Quadratmeter) für bis zu 4000 Flüchtlinge vorgehalten. Das würde pro Flüchtling eine Gesamtfläche von 85 Quadratmeter bedeuten. Darin enthalten sind Außenbereiche und Gemeinschaftsräumlichkeiten. Vorgeschrieben sind derzeit 4,5 Quadratmeter persönliche Fläche. Vorgesehen waren sieben Quadratmeter, die aber durch den enormen Flüchtlingszustrom Ende 2015 bislang nicht umgesetzt wurden.
„Die Regelbelegung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen orientiert sich nach der vom Innenministerium erarbeiteten landesweiten Standortkonzeption an einer persönlich verfügbaren Wohnund Schlaffläche von sieben Quadratmetern pro Unterbringungsplatz“, sagt der Sprecher des Regierunspräsidiums, Daniel Hahn.
Die Stadtverwaltung geht nun davon aus, dass bei einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen in der Kaserne die benötigten Flächen deutlich geringer sind, und fordert das Land daher dazu auf, dies entsprechend anzuerkennen und in einen zu schließenden Vertrag einzubringen. Wenn man, wie es die Stadt tut, von wie gefordert 500 Flüchtlingen ausgeht, würde dies bei einer persönlichen Fläche von 4,5 Quadratmetern auf 2250, bei sieben Quadratmetern auf 3500 Quadratmeter hinauslaufen. Sollte die Zahl der Flüchtlinge entgegen den Vorstellungen der Stadt bei 1250 bleiben, käme die Rechnung maximal (bei sieben Quadratmetern persönlichem Anspruch) auf 10 500 Quadratmeter, also einen guten Hektar, den die LEA dann benötigt.
Elf Hektar Restfläche bei einer Reduzierung
Bei einer Reduzierung der auf dem Gesamtgelände der Ex-Kaserne für Flüchtlinge vorgesehenen Fläche um zwei Drittel verblieben etwa elf Hektar für die LEA. Das würde bei 1250 Flüchtlingen eine Gesamtfläche von 88 Quadratmetern pro Flüchtling bedeuten, also mehr noch als bislang. Bei geringeren Flüchtlingszahlen würden sich die Flächenanteile für den einzelnen Flüchtling entsprechend noch vergrößern.
„Es geht darum, so viel Fläche wie möglich für die Konversion bereitzuhalten“, sagt die Pressesprecherin der Stadt, Beate Fritz. Derzeit hat die Ausweitung der persönlichen Flächen auf sieben Quadratmeter noch nicht stattgefunden, aber selbst wenn sie kommt, wäre in dem von der Stadt geforderten Rest-Drittel immer noch ausreichend Platz vorhanden.
Daher will die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Regierungspräsidium auf dem ehemaligen Kasernengelände eine „kritische Überprüfung“und eine entsprechende Reduzierung der künftigen LEA-Fläche vornehmen.
„Es wurden sachliche und harte, aber konstruktive Verhandlungen geführt, aus denen sich verschiedene Prüf- und Arbeitsaufträge ergeben, die zeitnah angegangen werden. Im Januar oder Februar 2017 soll es eine weitere Arbeitssitzung geben“, sagt Hahn über die Gespräche zwischen Land, Stadt und Kreis.
Das ehemalige Kasernengelände umfasst rund 215 Hektar Gesamtfläche, wobei etwa 129 Hektar auf der Gemarkung Sigmaringen liegen. Von den 129 Hektar sind etwa 65 Hektar bebaut, der Rest sind unter anderem Sport- und Grünanlagen.