Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus?
Ein Blick auf den Riedlinger Haushaltsplanentwurf 2017
- Knapp 40 Millionen Euro will die Stadt Riedlingen nach dem vorliegenden Entwurf im kommenden Jahr umsetzen, über sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Eine stolze Summe. Doch für was werden die Mittel verwendet? Auch wenn sich der Entwurf durch die Beschlüsse des Gemeinderats noch ändern kann, hat die SZ sich den Haushalt mal genauer angesehen. Feuerwehr und Bevölkerungsschutz „Unsere Sicherheit muss uns doch etwas wert sein“– ist sie der Stadt auch. Im Einzelplan 1, der mit „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“überschrieben ist, zeigt sich, wie viel: Für das Feuerwehrwesen in der Stadt beträgt der Abmangel (also das, was die Stadt noch zahlen muss, wenn die Ausgaben mit den Einnahmen gegengerechnet wurden) mehr als eine halbe Million Euro. Bei den laufenden Kosten beträgt das Minus etwa 367 000 Euro, rund 100 000 Euro mehr als noch 2015. Das ist vornehmlich auf höhere Personalkosten durch Festanstellungen zurückzuführen. Aber es sollen 2017 auch rund 182 000 Euro zusätzlich investiert werden, etwa in ein Fahrzeug und in digitale Meldeempfänger. Auch der neu eingeführte Bevölkerungsschutz kostet. 2017 will die Stadt hier 256 000 Euro investieren. Damit liegt der Abmangel für die Sicherheitsbelange insgesamt bei rund 800 000 Euro.
Schulen
Schulstadt nennt sich Riedlingen – und das nicht zu Unrecht. Das lässt sich auch im Haushalt der Stadt ablesen. Denn die drei Schulen in städtischer Trägerschaft (Realschule, Joseph-Christian-Gemeinschaftsschule und St.-Gerhard-Schule) machen einen großen Brocken im jährlichen Etat aus. Zwar erhält Riedlingen rund 2,1 Millionen Euro an Zuschüssen, doch die Ausgaben sind deutlich höher. Rund 3,5 Millionen Euro will die Stadt 2017 ausgeben. Das heißt, sie legt für die Schulen insgesamt 1,4 Millionen Euro im Jahr drauf. Das ist auch auf Baumaßnahmen zurückzuführen. Die Sanierungsarbeiten in der Realschule belaufen sich auf rund 800 000 Euro, der letzte Teilabschnitt der Grundschulrenovation auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Schulen haben auch ein Budget für laufende Ausgaben zur Verfügung. Das beträgt bei der Realschule rund 100 000 Euro, in der Förderschule rund 32 000 Euro und bei der Gemeinschaftsschule rund 130 000 Euro.
Kultur und Wissenschaft
In Kultur, Wissenschaft und Heimatpflege will die Stadt im laufenden Haushaltsjahr rund 500 000 Euro investieren – die Einnahmen schon abgezogen. Dieser Bereich ist weit gefasst. Er reicht von der Unterstützung für die Museumstätigkeit über Ausstellungen zu Musikvereinen un dem Archiv. In dieser Abteilung sind auch Bücherei, Jugendmusikschule oder die Volkshochschule aufgeführt. Auch der Theatersommer oder die Unterstützung von Veranstaltungen wie Fohlenmarkt oder Fasnacht finden sich hier. So ist etwa für die Bücherei ein Abmangel von rund 90 000 Euro vorgesehen, die Musikschule soll mit rund 100 000 Euro an Leistungen unterstützt werden, das Museum mit 55 000 Euro und Ausstellungen mit 20 000 Euro. Der Theatersommer wird schon mal mit einem Minus von rund 30 000 Euro aufgeführt. Rund 75 000 Euro werden für die Musikpflege ausgegeben, davon sind etwa 12 000 Euro Zuschüsse an die Vereine. Das meiste in dieser Rubrik sind klassische Freiwilligkeitsleistungen. Das heißt: Aufgaben, die die Stadt zur Erhöhung der Lebensqualität unterstützen kann, aber nicht muss.
Kindergärten und Jugendhilfe
Ein großer Brocken im Haushalt macht auch die Kinderbetreuung samt Offener Jugendarbeit aus. Rund 1,8 Millionen Euro legt die Stadt für diesen Bereich drauf. Die Kindergärten samt Krippen kosten die Stadt trotz Elternbeiträgen und Zuschüssen im Jahr noch rund 1,2 Millionen Euro. Wobei das meiste in den laufenden Betrieb der rund 20 Gruppen im gesamten Stadtgebiet fließt. Es sind im laufenden Jahr wenige Investitionen geplant. In den Kindergarten Pflummern sollen 100 000 Euro investiert werden, die geplante Sanierung des evangelischen Kindergartens soll mit 156 000 Euro unterstützt werden. Für die Jugendarbeit und dort vornehmlich für die Offene Jugendarbeit gibt die Stadt rund 90 000 Euro aus. Finanziell kaum ins Gewicht fällt unter der Rubrik „Soziale Sicherung“die Unterbringung von Asylbewerbern. Das kostet die Stadt im Saldo rund 20 000 Euro im Jahr. Die Beratungskosten für das Gesundheitszentrum schlagen mit rund 30 000 Euro zu Buche.
Sport und Erholung
Ebenfalls rund eine halbe Million Euro investiert die Stadt, um die laufenden Kosten für Turnhallen, Schwimmhalle, Sportanlagen oder Parks zu decken. Auch Sportvereine werden jährlich mit 10 000 Euro unterstützt und die Sportplatzpflege bezuschusst. Für Kinderspielplätze werden 35 000 Euro ausgegeben. Den größten Batzen machen bei den laufenden Kosten die Pflege der Park –und Gartenanlagen mit knapp 200 000 Euro aus. Auch der Unterhalt von Sportstätten (Hallen und Hallenbad) ist teuer. Allein die Heizund Beleuchtungskosten sowie Wasseraufbereitung schlagen mit über 70 000 Euro zu Buche. Doch der ganz große Kostenblock ist bei den Investitionsausgaben zu finden: der Neubau der Schwimmhalle. Der wird insgesamt rund neun Millionen Euro kosten. Eine erste Rate von 2,8 Millionen Euro steht im Haushalt 2017.
Bauvorhaben
Es wird gebaut im kommenden Jahr. Ob Kanalbrücke, Fußgängerbrücke oder Brücke von der Industriestraße zum Bahnhof, Tiefgaragensanierun – dieses Jahr werden in Riedlingen knapp 8,4 Millionen Euro in den Hochbau investiert, bei Einnahmen von rund 3,6 Millionen Euro. Das heißt: Die Stadt muss knapp 4,8 Millionen Euro selbst schultern. Und auch bei den laufenden Ausgaben im Hochbau steht ein Minus von 1,6 Millionen Euro zu Buche. Allein für den laufenden Betrieb der Gemeindestraßen sind knapp eine halbe Million Euro zu berappen und die Straßenbeleuchung kostet die Stadt im Jahr rund 150 000 Euro, die Straßenreinigung rund 230 000 Euro. Die Feldweginstandhaltung lässt sich die Stadt im Übrigen 110 000 Euro kosten.
Hallen, Friedhöfe und mehr
Auch die sogenannten „Öffentlichen Einrichtungen“sind ein deutliches Zuschussgeschäft für die Stadt. Darunter fallen Hallen, Bestattungswesen, Märkte oder auch die Backhäuser. Insgesamt liegt hier das Minus von Einnahmen zu Ausgaben bei 1,4 Millionen Euro. Allein die fünf Hallen kosten die Stadt zusammen rund 500 000 Euro im kommenden Jahr. Bei den Bestattungen decken die Gebühren die Kosten ebenfalls nicht. Das Minus beläuft sich auf 350 000 Euro jährlich. Auch die Märkte tragen sich nicht ganz. Hier legt die Stadt rund 90 000 Euro drauf. Ein großer Block in diesem Haushaltsabschnitt sind noch Tourismus und Wirtschaftsförderung. Dafür gibt die Stadt rund 190 000 Euro aus. Dort finden sich auch die Zuschüsse für die Citymanagerin und die Kosten für den externen Wirtschaftsförderer. Und am Rande bemerkt: „Öffentliche Bedürfnisanstalten“kosten jährlich 11 000 Euro, die Backhäuser 16 000 Euro.