Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Sparen mit dem richtigen Augenmaß
Bad Schussenried hat die Schuldenreduzierung im Blick, will aber trotzdem investieren
- Bürgermeister Achim Deinet und Kämmerer Carsten Kubot haben dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgestellt. Im Anschluss positionierten sich alle Fraktionen und Gemeinderätin Susanne Diesch zu dem Entwurf.
Deinet sagte, es handele sich um einen Haushalt „mit Augenmaß“. Es sei kein Sparhaushalt, Bad Schussenried spare sich nicht tot. Dennoch zeige die Verwaltung mit diesem Entwurf den klaren Willen, weiterhin Schulden abzubauen. Da Deinet in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, er setze vom Gemeinderat gefasste Beschlüsse nicht um, betonte er ausdrücklich, der Entwurf beinhalte alle Gemeinderatsvorgaben. Für die Sanierung der Sporthalle stehen daher im Haushalt nun 500 000 Euro bereit. Dieser Betrag entspricht dem aktuell noch geltenden Gemeinderatsbeschluss, könnte jedoch schon nächste Woche hinfällig sein, da in der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. Februar bekannt gegeben wird, ob das Bürgerbegehren zur Sporthalle zugelassen wird.
Sorgen bereiten sowohl Deinet als auch Kubot der immer enger werdende Spielraum für Investitionen aufgrund der steigenden laufenden Kosten. „Wir müssen uns daher Gedanken machen, wie wir mittelfristig die Gratwanderung schaffen zwischen erforderlichen Investitionen und der Einsparung von Kosten“, sagte Deinet. Dabei gehe es auch darum, die Einnahmen im Blick zu haben. Es könne nicht sein, dass einerseits über mangelnde Liquidität gejammert werde, andererseits Bauplätze zurückgehalten oder die Verkaufspreise „weit unter den Möglichkeiten des Marktes“angesetzt würden. So stehen momentan in Steinhausen noch sieben Bauplätze zur Verfügung, da diese laut Gemeinderatsbeschluss vorrangig an Einheimische verkauft werden sollen. Gleichzeitig gibt es für die Bauplätze momentan noch auswärtige Interessenten, die wegen dieser Regelung vorerst nicht zum Zug kommen.
Kubot nannte die wichtigsten Zahlen im Überblick. Das Investitionsvolumen beläuft sich nach diesem Entwurf auf eine Summe von 1,86 Millionen Euro. Dem stehen voraussichtliche Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegenüber. Die wichtigste Investition in 2017 ist und bleibt die Sporthalle – wobei eben momentan unklar ist, ob aufgrund der Bürgerinitiative in den nächsten zehn Monaten wirklich etwas geschehen kann. Kein Geld hat die Verwaltung für den Umbau des Rathauses und die Offenlegung der Schussen bereitgestellt. Damit sind nicht alle Fraktionen einverstanden, wie aus den Anträgen ersichtlich wird (siehe Kasten). Saniert werden sollen hingegen die Biberacher und die Welfenstraße. Außerdem plant die Gemeinde, weiteren Grunderwerb zu tätigen und die Planungen für die Innenstadtentwicklung voranzutreiben.
Ziel ist es, die Schulden bis zum Jahresende auf 5,6 Millionen Euro zu senken, von denen nur 1,3 Millionen Euro auf die Stadt selbst entfallen. Die restliche Summe stammt aus den Bilanzen der Eigenbetriebe. Kubot führte dann aus, wie es um das Guthaben der Stadt steht, die sogenannte Liquidität. Bei der neuen doppischen Haushaltsführung entspricht das auch den Rücklagen. Die Liquidität beläuft sich nach Planansatz auf 1,6 Millionen Euro – wobei für 2016 noch kein Jahresabschluss vorliegt. Zum Vergleich: 2008/2009 verfügte die Stadt noch über ein Guthaben von rund zehn Millionen Euro.