Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Nicht jedes Wunschdenken finanzieren“
Haushalt 2017: Stellungnahmen der Fraktionen im Riedlinger Gemeinderat
- Nachdem im vergangenen Jahr die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung samt Rücktrittsforderung an Bürgermeister Marcus Schafft genutzt wurde, blieb es dieses Jahr weitestgehend moderat. Lediglich die CDU-Fraktion verlangte von Schafft mehr Führungsstärke (siehe unten). Nachdem die Stadt 3,6 Millionen Euro Schulden machen will, beherrschten Sparvorschläge die Diskussion. Am Montag, 13. Februar, werden Änderungswünsche beraten und über den Haushalt abgestimmt.
Sechs Fraktionssprecher nutzten am Montagabend die Gelegenheit, die Situation der Stadt zu bilanzieren und ihre Vorschläge für den weiteren Weg abzuleiten (siehe Seite 16). In etlichen Reden wurde gefordert, nur noch Wichtiges umzusetzen und deutlich zu Priorisieren. Hier wichtige Themen, die zur Sprache kamen: Die Entscheidung pro HallenbadNeubau beschäftigt die Räte immer noch. Das Thema sprachen fast alle Fraktionsvertreter an – aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Jörg Boßler bekräftigte für die CDU die kritische Haltung zum Hallenbad-Neubau. „Der CDU-Fraktion ist nach wie vor völlig unklar, wie die Kosten für den Betrieb künftig gestemmt werden sollen“, so Boßler. Dagegen bekannte sich Stefan Schmid für die Freien Wähler eindeutig zum Neubau und erinnerte an den Schlingerkurs der CDU: Zunächst sei diese von einer Sanierung des alten Bads zugunsten eines verkleinerten Neubaus abgerückt, um doch wieder auf die Sanierung des alten Bades zu setzen. Allerdings mahnte er die Einrichtung eines Betriebs gewerblicher Art an, um die Mehrwertsteuer erstattet zu erhalten. Wobei Schafft dagegen hielt, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei, ob dies überhaupt möglich ist. Auch WiR, Grüne und SPD bekräftigen den Beschluss pro Hallenbad-Neubau.
Die geplante Erhöhung der
Grundsteuer wurde unterschiedlich diskutiert. Während die CDU sich zur Erhöhung der Grundsteuer bekannte, wenden sich die Freien Wähler und die WiR-Fraktion dagegen.
Sehr deutlich wurde angesichts der knappen Kassen der Wunsch nach Besetzung der Zentralstelle
des Bürgermeisters zurückgewiesen. „Herr Schafft, ich erwarte von Ihnen, mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jörg Boßler, und schlug einen Sperrvermerk für die Stelle vor. Die WiR und die FWV plädierten ebenfalls für einen Verzicht auf die Stelle und Schmid betonte für die FWV: „Empirisch festzuhalten, Herr Bürgermeister, ist auch die Tatsache, dass im Bereich Personal seit 2014 immer mehr draufgesattelt wurde.“Auch der Beratervertrag im Zuge der Nachhaltigen Stadt wurde hinterfragt. Insgesamt wurden von den Rednern Einsparvorschläge im laufenden Haushalt eingefordert.
„Makadam statt Granit?“– dieser Slogan von Kämmerer Elmar Seifert, also die Frage des Standards bei Baumaßnahmen, hat im Gemeinderat Eindruck hinterlassen. Die CDU und die Mtg! griffen den Slogan auf. „Diese Grundsatzfrage gehört zur absoluten Haushaltsdisziplin aller – bei Bauplanungen und Entscheidungen“, so Boßler. Man könne nicht jedes Wunschdenken finanzieren. Dabei gelte es die Art der Ausführung zu hinterfragen. Oder, wie es Roland Uhl formulierte: „Brauchen wir goldene Wasserhähne?“
Einmütigkeit herrschte beim Thema Friedhofsgebühren. Nachdem derzeit die Gebühren nur 32 Prozent der Ausgaben decken, sollen diese angepasst werden. Die Verwaltung will dazu im Laufe des Jahres neue Gebührensätze erarbeiten. Umstritten bleibt die künftige Vereinsförderung, die ebenfalls angepasst werden soll. Die Verwaltung hatte angekündigt, die Vereinsförderung auf den Prüfstand zu stellen und Einnahmen aus öffentlichen Gebäuden zu generieren. Stefan Schmid (FWV) forderte, auch andere Freiwilligkeitsleistungen, wie den Theatersommer oder die offene Jugendarbeit, zu überdenken.
Auch der Straßenbau spielte eine Rolle: Roland Uhl (Grüne) hält den für einen großen Kostentreiber und plädierte dafür, die Südumfahrung endgültig zu streichen, wohingegen Josef Martin (SPD) der Südumfahrung weiterhin große Bedeutung zusprach. Außerdem will Martin Kurzzeitparkplätze auf dem Marktplatz einrichten und den ÖPNV stärken.