Stefan Schmid (FWV): Reform beginnt an der Spitze

Erstmalig hielt Stefan Schmid, an Stelle des und in Abstimmung mit dem erkrankten Hermann Hennes, die Haushaltsrede für die Freien Wähler. Schmid erinnerte daran, dass die Projekte, die nun umgesetzt werden, vom Gemeinderat beschlossen wurden. Allerdings kritisierte er, dass das Verschieben der Hallenbad-Entscheidung um zwei Jahre zu erheblichen Baukostensteigerungen geführt hätte. Im Falle der Veränderungssperre im Unterried legte die FWV ein Bekenntnis für die dortigen Betriebe ab: „Der Erhalt der Arbeitsplätze hat allerhöchste Priorität.“Trotz der Finanzlage wollen die Freien Wähler auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichten. Als Grund wird angeführt, dass die Stadt von den betroffenen Anwohnern den Vorteilsausgleich zum Hochwasserschutz erheben sollte. Zum anderen sieht die FWV Einsparpotenzial im Verwaltungsund Personalbereich. Handlungsbedarf wird auch bei den Friedhofsgebühren attestiert. Die Veränderung der Vereinsförderung wird kritisch gesehen. „Vergessen Sie dann nicht dem Gemeinderat ebenfalls vorzuschlagen, andere Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es nicht um Lobbyarbeit, sondern um Gerechtigkeit.“Und solange man für einen externen Wirtschaftsförderer 60 000 Euro und für die Besetzung der Zentralstelle 40 000 Euro durchwinken solle, sollten man die Vereinsförderung nicht mit dieser Wucht angehen wollen. „Die Reform beginnt an der Spitze, die Treppe wird von oben gekehrt“, so Schmid. (uno)

FOTO: ARCHIV Stefan Schmid