Jörg Boßler (CDU): Nur Pflichtaufgaben umsetzen

Kreditaufnahmen widersprechen seiner oberschwäbischen Mentalität, betonte CDU-Fraktionssprecher Jörg Boßler. Für die neuen Schulden machte er in erster Linie den Beschluss für einen HallenbadNeubau verantwortlich, den die CDU für falsch hält. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung werde einem „angst und bange“. Daher fordert die CDU absolute Haushaltsdisziplin und enge Maßstäbe: Nur Pflichtaufgaben sollen umgesetzt werden. Als „Pflichtaufgabe“wertet sie die Unterstützung für die SRH Fernhochschule oder das Gesundheitszentrum. Für letzteres und auch für die Musikschule fordert Boßler die Solidarität der Nachbargemeinden ein. Auch der Baustandard soll angepasst werden, etwa bei Brückenbauten oder dem Feuerwehrgerätehaus in Pflummern. Deutlich abgelehnt wird die Wiederbesetzung der Zentralstelle des Bürgermeisters; die Grundsteuer-Erhöhung wird akzeptiert und auch Veränderungen bei der Vereinsförderung oder Friedhofsgebühren. Die Bildung eines Stadtwerks soll diskutiert werden. Zudem erwartet die CDU Sparvorschläge des Bürgermeisters in der Verwaltung. Kritik wurde am Bürgermeister geübt (Seite 15), aber auch an Gremiumsmitgliedern, die Interna verraten, und an der Presse: Dass diese Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung veröffentliche. „Es stünde sowohl Gremiumsmitgliedern als auch Teilen der Presse etwas mehr Weitsicht, Zurückhaltung oder gar Demut gut zu Gesicht, als kurzfristige Effekthascherei, die langfristig nur zum Nachteil für das Gremium und die Stadt gereicht“, so Boßler. (uno)

FOTO: ARCHIV Jörg Boßler