Dorothea Kraus-Kieferle (WiR): Einsparvorgabe nötig

Dorothea Kraus-Kieferle, die für die WiR-Fraktion die Haushaltsrede hielt, bezog sich zu Beginn auf die Hallenbad-Entscheidung: „Der WiR-Fraktion war immer bewusst, dass man sich mit dem Neubau eines Hallenbads automatisch gegen viele andere Projekte entschieden hat.“Um ein „finanzielles Debakel“beim Hallenbad auszuschließen, fordert sie eine akribische Überwachung der Kosten für Planungs- und Bauphase. Auch für andere Investitionen gelte, dass Nachträge nicht mehr akzeptiert werden. Die Erhöhung der Grundsteuer wird abgelehnt, statt dessen werden Einsparvorschläge der laufenden Kosten vermisst, etwa durch Fremdvergabe oder Stellenbündelungen. Die WiR fordert eine zehnprozentige Einsparvorgabe aller Haushaltspositionen. Die Zentralstelle beim Bürgermeister ist für die WiR verzichtbar. Die Personalkosten in Höhe von 350 000 Euro für die Verwaltungsgemeinschaft müssten hinterfragt werden. Die WiR fordert die Erstellung eines Nutzungskonzepts aller städtischer Gebäude, auf dessen Grundlage die Belegung ausgearbeitet werden könnte. Die Sanierung der Halle in Daugendorf soll überdacht werden. Das Label „Historische Altstadt“sowie das Einzelhandelskonzept sei nach einer Kosten-Nutzen-Analyse neu auszurichten, so Kraus-Kieferle. Auch solle man nach einem neuen Standort für ein Gewerbegebiet Ausschau halten. Zudem beantragt die WiR eine Klausurtagung des Gemeinderats. (uno)

FOTO: ARCHIV Dorothea Kraus-Kieferle