Mörsinger fordern exakte Zusagen

Zwiefalter Gemeinderat vertagt die Unterzeichnung der Nutzungsverträge mit der EnBW

- In der jüngsten Zwiefalter Sitzung hat der Gemeinderat über die Nutzungsvereinbarung für die Windenergieanlage in Mörsingen beraten. Die Mehrheit der Räte war nach ausführlicher Diskussion für eine Vertagung der Unterzeichnung. Bis dahin sollen strittige Punkte noch einmal mit der EnBW verhandelt werden.

Am 21. September 2016 erfolgte der mehrheitliche Gemeinderatsbeschluss zur Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken im Tautschbuch südlich von Mörsingen an die EnBW und Partner. Ergänzend zu den vier Windenergieanlagen im früheren Munitionsdepot auf Gemarkung Riedlingen soll eine weitere Anlage auf einem Grundstück der Gemeinde Zwiefalten errichtet werden. Der vorgelegte Entwurf des Nutzungsvertrages wurde von der Gemeindeverwaltung zur juristischen Prüfung an eine Fachanwaltskanzlei übergeben. Die Ergebnisse wurden dann mit den Vertretern der Kooperationsgemeinschaft und Bürgermeister Matthias Henne abschließend verhandelt.

Die zentralen Punkte und diverse Anregungen aus den Reihen des Gemeinderats wurden in den 38-seitigen Vertrag eingearbeitet. Damit wurde – wie in der Bürgerversammlung am 11. Januar 2017 in Mörsingen versprochen – eine wichtige Grundlage zu einer verträglichen und erträglichen Umsetzung des geplanten Windrads geschaffen.

22 Zuhörer verfolgten mit großem Interesse die Beratungen. Der Beschlussvorschlag seitens der Gemeindeverwaltung sah die Zustimmung zur Unterzeichnung des Nutzungsvertrags vor. Bürgermeister Henne sprach zu Beginn der Beratung einige Eckpunkte an. Dabei sind viele Detailregelungen Grundlage des Genehmigungsverfahrens (zum Beispiel: Lärmschutzund Schattenwurfverfahren). Ob im Umkreis von 2,5 Kilometern weitere Windkraftanlagen erbaut werden, liege in der Hand der Gemeinde, welche die Hoheit zur Planumsetzung habe, so Henne.

Die zu erwartenden Nutzungsentgelte wurden in der Sitzung nicht bekanntgegeben, im Verlauf der Beratungen war dann von einem Betrag von 15 000 Euro pro Jahr für eine Windkraftanlage die Rede. Die Rückbaubürgschaft wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festgeschrieben und wird in der Höhe der zu erwartenden tatsächlichen Kosten abgesichert.

Nach dem Aufruf zu Wortmeldungen erhielt der Mörsinger Gemeinderat Siegfried Waidmann als erster das Wort. Er hatte in einem mehrseitigen Brief seine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. Er anerkannte, dass in weiten Teilen der Vereinbarung Bedenken abgearbeitet wurden, wünschte aber im Sinne der Mörsinger Bürger Nachverhandlungen und exakte schriftliche Festlegungen. So sollte die freiwillige Zusage der EnBW auf die Einhaltung eines Lärmschutz-Grenzwertes von 35 Dezibel festgeschrieben werden, wie es für Wohngebiete festgeschrieben ist. Weil Mörsingen als Mischgebiet eingestuft ist, gelten dort 45 Dezibel als Grenzwert. „Die Zusicherung der Einhaltung von 35 Dezibel würde eine wesentliche Verbesserung bedeuten“, so Waidmann.

Gemeinderat Waidmann wünschte außerdem schriftliche Festlegungen für eine bedarfsgerechte Beleuchtung bei anfliegenden Flugzeugen und eine Verpflichtung zu Messungen nach zeitlichen Regeln. Zur Sicherstellung der ausreichenden Abstände forderte er eine flurstücksgenaue Benennung des tatsächlichen Standorts für die Windkraftanlage. Für die konkreten Angaben, Wünsche und Forderungen erhielt Waidmann reichlich Beifall der Zuhörer.

Auch Maria Knab-Hänle wünschte, dass durch weitere Details mehr Transparenz geschaffen werde. Gemeinderat Gerhard Wax erkannte zu wenige konkrete Aussagen und wünschte mehr Berücksichtigung der lokalen Situation der örtlichen Befindlichkeiten: „Der Standardvertrag sollte einen bestmöglichen Interessensausgleich enthalten, Verunsicherung abbauen und für eine stabile Basis Frieden schaffen.“Walter Münch schlug vor, dass was versprochen sei, solle auch so festgeschrieben werden.

Demgegenüber erklärten die Gemeinderäte Klaus Käppeler, Ralf Aßfalg und Stefan Aschenbrenner übereinstimmend, dass die Grundsätze feststünden und inhaltliche Veränderungen vorgenommen würden. Sie drängten auf die Zustimmung und vertrauten darauf, dass das zweifellos emotionale Verfahren mit den seriösen Partnern in weiteren Beteiligungen weiterentwickelt werden könne.

Bürgermeister Matthias Henne erkannte die unterschiedlichen Standpunkte und erklärte, dass auch er kein glühender Befürworter der Vereinbarung sei. Er wünschte eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit bei dem stark belastenden und nervigen Thema.

Mit zehn gegen fünf Stimmen wurde die Unterzeichnung des Nutzungsvertrages zur Errichtung einer Windenergieanlage im Tautschbuch südlich von Mörsingen vertagt und zwischen Gemeinderat und Vertretern der Kooperationsgemeinschaft weiter verhandelt.

„Die Zusicherung der Einhaltung von 35 Dezibel würde eine wesentliche Verbesserung bedeuten.“Siegfried Waidmann

FOTO: ARMIN WEIGEL Die Vereinbarungen für die Windenergieanlage zwischen der Gemeinde Zwiefalten und der EnBW müssen noch detaillierter ausgearbeitet werden. Das wurde am Mittwoch im Zwiefalter Gemeinderat beschlossen.