SPD will Verkehrsprojekte schneller bauen

Kritik an CDU/CSU-Verzögerungspolitik – Opposition ohne echtes Druckmittel

- Mehr Tempo beim Bau großer Verkehrsprojekte auf Schiene und Straße in Bayern und Baden-Württemberg fordert die SPD. In einer „Ulmer Erklärung zur Zukunft der Mobilität“, die am Montag in Ulm bei einem Treffen der Vorstände der SPD-Fraktionen beider Landtage in Ulm vereinbart wurde, heißt es, dass die Verkehrsachsen im deutschen Süden dringend Entlastung bräuchten. „Seit Jahrzehnten kommen zentrale gemeinsame Verkehrsprojekte unserer beiden Länder nicht wirklich voran“, kritisieren die bayerische und die baden-württembergische SPD. Überlastungen und Staus auf etlichen Autobahnen und Bundesstraßen seien besonders für Pendler ein „tägliches Ärgernis“.

Weiter wollen die Sozialdemokraten, die in München wie in Stuttgart in der Opposition sind, mehr Engagement für Elektromobilität, höhere Investitionen in Busse und Bahnen und den arbeitnehmerfreundlichen Umbau der Automobilindustrie.

Ein Beispiel für jahrzehntelange Behördenplanung ohne wirklichen Fortschritt bietet die Autobahn A 8 zwischen der Anschlussstelle UlmWest und dem Autobahnkreuz Ulm/ Elchingen. Dort rollen täglich 70 000 Autos – wenn sie denn rollen und nicht im Stau stehen – auf zwei Spuren in jede Fahrtrichtung, einen Standstreifen gibt es auf vielen Abschnitten nicht. Während die A 8 zwischen Karlsruhe und München größtenteils auf sechs Streifen ausgebaut ist, ist für die elf Kilometer Nadelöhr bei Ulm noch nicht einmal ein Planfeststellungsbeschluss in Sicht. Ohne diesen Beschluss aber kann nicht gebaut werden. Zuständig ist die Autobahndirektion Südbayern: „Wir machen über parlamentarische Initiativen Druck“, verspricht Martin Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Bayern.

Im vordringlichen Bedarf

Doch wann dieser Druck wirkt, wissen weder Rinderspacher noch sein Stuttgarter Kollege Andreas Stoch. Dabei sei die Finanzierung relativ sicher: Im Bundesverkehrswegeplan ist der Abschnitt im vordringlichen Bedarf aufgeführt.

Auch auf der Schiene wird der Schnellverkehr ausgebremst. Zwischen Stuttgart und Ulm werden ab Ende 2021 die ICE mit Tempo 250 fahren, hinter Ulm in Richtung Augsburg und München geht es mit Tempo 120, stellenweise Tempo 160 weiter. Ob eine Neubaustrecke oder der Ausbau der bestehenden Strecke Abhilfe schafft, wird heftig diskutiert.

Markus Rinderspacher positioniert sich klar: „Uns scheint eine Ertüchtigung der alten Strecke zwischen Ulm und Augsburg auf drei Spuren als die vorteilhaftere Variante.“Ein Neubau der Trasse würde die Verbesserung der Verbindung noch weiter in die Zukunft verschieben. Rinderspacher weiter: „Wir brauchen aber möglichst bald den Lückenschluss in dieser europäisch so bedeutsamen Verbindung Paris-Budapest. Und abgesehen von der internationalen Bedeutung geht es uns natürlich auch um bessere Angebote für Pendler zwischen Augsburg und Ulm.“

FOTO: ARCHIV Ein ICE auf der Strecke Ulm – Augsburg: Statt Tempo 250 können die Züge hier höchstens 160 fahren. Abhilfe ist nicht in Sicht.