Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Trump setzt China unter Druck
USA erwarten von Präsident Xi Jinping Lösung des Nordkorea-Problems
- Donald Trump hat den Druck auf China im Umgang mit Nordkorea noch einmal kräftig erhöht. Kurz vor seinem Gipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping in Florida droht der US-Präsident mit einem Alleingang – so bringt er ihn in Zugzwang. „China hat großen Einfluss auf Nordkorea“, sagte Trump in einem Interview der „Financial Times“. „Wenn China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun“, sagte er und fügte vieldeutig hinzu: „Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.“Es klingt wie eine Drohung.
Am Donnerstag besucht der chinesische Präsident seinen US-Amtskollegen in dessen Luxusdomizil Mar-a-Lago, einem Palast mit 128 Zimmern. Xi Jinping hat ein Faible für die Landsitze reicher Amerikaner. Bereits vor vier Jahren, als er seinen Antrittsbesuch bei Barack Obama machte, reiste er statt nach Washington nach Kalifornien, wo die beiden Staatschefs in Sunnylands, dem früheren Oasen-Anwesen des Verlegers Walter Annenberg, über Golfwiesen liefen. In Mar-a-Lago, gibt nun Xis Gastgeber zu verstehen, soll es hemdsärmelig zur Sache gehen.
Als der Wahlkämpfer Trump Schuldige für die industrielle Misere des Mittleren Westens suchte, hat er kein Land so heftig attackiert wie China. Peking vergewaltige die USWirtschaft, bei seinen Exportüberschüssen handle es sich um den größten Diebstahl der Weltgeschichte, wetterte der Populist. Er werde China bestrafen, indem er Importe mit Strafzöllen von bis zu 45 Prozent belege. Zumindest diese Drohung hat er seither nicht wiederholt.
Trumps Handelsminister Wilbur Ross hat erst vor wenigen Tagen eine Studie avisiert, in der man den Ursachen des amerikanischen Handelsdefizits Land für Land auf den Grund gehen wolle. Dass China für 347 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA exportiert, als es von dort einführt, nannte Ross dabei an erster Stelle. Ohne sich um diplomatische Floskeln auch nur zu bemühen, sprach er von Schummeleien mancher Partner.
Sorge über Atomwaffenprogramm
Allerdings bewahrheitet sich einmal mehr der weise Spruch des britischen Ex-Premiers Harold Macmillan, wonach es, frei zitiert, die aktuellen Ereignisse sind, die eine mühsam erarbeitete Tagesordnung schnell über den Haufen werfen. Ganz oben auf der Prioritätenliste des Gipfels dürfte nicht der Handelskonflikt stehen, sondern ein Kapitel akuten Krisenmanagements, das Atomwaffenund Raketenprogramm Nordkoreas. Trump sagt, er rechne mit „sehr schwierigen“Gesprächen.
Auch die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, forderte China jetzt in einem Interview auf, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. China sei „das einzige Land“, das seinen traditionellen Verbündeten stoppen könne, sagte Haley im USFernsehsender ABC. Die US-Regierung werde daher weiter Druck auf Peking ausüben, „gegen Nordkorea vorzugehen“.
US-Experten hatten vergangene Woche gewarnt, dass Nordkorea offenbar einen neuen Atomwaffentest vorbereite. Seit dem ersten Atomwaffentest 2006 hat das Land bereits vier weitere Tests vorgenommen, zwei davon im vergangenen Jahr. Zugleich arbeitet die kommunistische Führung in Pjöngjang an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Mit seinen Atomwaffen- und Raketentests verstößt Nordkorea gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Trump pokert also hoch. Das aber hat er mit Blick auf Peking schon einmal getan, um hinterher zum Rückzug zu blasen. Kurz nach seiner Wahl stellte er die Ein-China-Politik infrage, die seit über 40 Jahren die Grundlage für das schwierige Verhältnis zwischen beiden Staaten bildet. Es war das Rütteln an einem tragenden Pfeiler, denn seit der von Richard Nixon und Henry Kissinger mitten im Kalten Krieg betriebenen Öffnung gegenüber Peking gilt, dass Washington allein die Volksrepublik, nicht aber Taiwan anerkennt. Anfang Februar dann erklärte Trump nach einem Telefonat mit Xi, es bleibe bei der Ein-China-Politik.