„Haben viel getan zur Steigerung der Binnennachfrage“

- Für den deutschen Exportüberschuss seien in hohem Maße Faktoren verantwortlich, die von der Politik nicht direkt beeinflussbar seien, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD/ Foto: dpa) im Gespräch mit Andreas Herholz.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Bundesregierung mehr Investitionen in die Infrastruktur. Rennt sie damit bei Ihnen nicht offene Türen ein?

Frau Lagarde fordert zu Recht weitere Anstrengungen für mehr Investitionen, insbesondere in die digitale Infrastruktur oder die Forschungsförderung. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Investitionen sind nötig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und sie verringern das Leistungsbilanzdefizit.

Die Politik könne kurzfristig nicht viel an dem hohen Exportüberschuss ändern, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Teilen Sie die Einschätzung?

Ja, wir haben die deutsche Position ja gemeinsam abgestimmt. Auf den Ölpreis oder den Kurs des Euro beispielsweise haben wir keinen Einfluss, beides bestimmt den Exportüberschuss aber in hohem Maße. In dieser Legislaturperiode haben wir schon viel zur Steigerung der Binnennachfrage getan: den Mindestlohn eingeführt, die Investitionen deutlich gesteigert und Länder und Kommunen erheblich entlastet. Auch die Reallöhne, also das, was nach der Inflation bei den Menschen tatsächlich ankommt, sind gestiegen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sinkt auch deshalb bereits und wird nach unseren Prognosen weiter sinken.

Müssten andere Staaten und ihre Unternehmen nicht viel mehr an ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten arbeiten?

Ich will andere Länder nicht kritisieren, jedes Land hat seine speziellen Rahmenbedingungen. Deutsche Unternehmen stellen hochwertige Maschinen und Anlagen her, die auf der ganzen Welt gefragt sind. Das ist Verdienst unserer innovativen Unternehmer und ihrer Beschäftigten. Auch hat die Politik hier in den vergangenen Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen.