Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Viel mehr an Schutz geht nicht“
- Abschiebungen nach Afghanistan seien im Augenblick nicht zu verantworten, sagt Rainer Arnold (Foto: dpa), verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner.
Gerät die Lage in Afghanistan jetzt völlig außer Kontrolle?
Wir kennen die Lage in Afghanistan. Anschläge hat es auch im Zentrum von Kabul immer wieder gegeben. Den Taliban geht es um eine Machtdemonstration. „Wir können euch im Herzen eures Sicherheitsbereichs angreifen“– um dieses Signal geht es den Terroristen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist zugespitzt – unabhängig von diesem neuen Anschlag.
Galt die Attacke womöglich den Deutschen direkt?
Es gibt bisher keinen Hinweis, dass sich der Anschlag gegen die Deutschen gerichtet hat. Die Amerikaner haben ein Gebäude gegenüber. Die Täter waren nicht direkt vor der deutschen Botschaft. Mir ist wichtig, dass wir das Ganze sorgfältig analysieren. Die schnellen Antworten – mehr Personal, mehr Soldaten – helfen nicht weiter. Diese Art von Terror ist mit mehr Soldaten aus Deutschland nicht zu verhindern.
Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan halten Sie weiter für richtig?
Es ist eine Ausbildungsmission. Die ist wichtig und sinnvoll. Die afghanische Armee ist inzwischen in der Lage, auch auf schwierige Lagen zu reagieren. Aber sie hat Schwierigkeiten mit Planung und Logistik. Deshalb ist die Ausbildungsmission der Nato so wichtig. Ohne die Unterstützung des Westens geht es nicht.
Muss die Botschaft in Kabul besser geschützt werden?
Ich war häufig in diesem Botschaftsviertel. Die Gebäude sind mit hohen Mauern und mit Straßensperren geschützt. Viel mehr an Schutz geht nicht. Ich frage mich aber, warum es nicht konsequent bei jedem Fahrzeug Kontrollen gibt.
Sind Sie dafür, dass weiter aus Deutschland nach Kabul abgeschoben wird?
Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben. Ich denke, wir brauchen erst einmal einen Abschiebestopp. Abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sollten vorerst in Deutschland bleiben dürfen.s