Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Schwierige G20-Gespräche
Merkel redet Klartext in Richtung Trump
- Wenige Tage vor dem G20Gipfel in Hamburg hat sich die Kanzlerin am Donnerstag mit ihren Partnern aus Europa über die Strategie beraten, unter anderem mit Frankreichs Staatspräsident Macron, Italiens Premier Paolo Gentiloni, dem Niederländer Mark Rutte und EUKommissionschef Jean-Claude Juncker. Man rückt zusammen, was auch als Signal Richtung Washington verstanden werden soll.
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag hatte Merkel Klartext gesprochen, ohne den US-Präsidenten namentlich zu erwähnen. „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte“, so die Kanzlerin. „In einem Wort: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“
Keine Isolation
Gipfel-Gastgeberin Merkel gibt die Richtung vor, zeigt sich regelrecht angriffslustig. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, sagte die Kanzlerin. Worte, die natürlich auf Donald Trump gemünzt sind. Kampf gegen den Terror, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik – Merkel umreißt ihre Gipfel-Agenda. Der SPD-Forderung, Trump in Hamburg weitestgehend zu isolieren, will sie nicht nachkommen. „Wir stehen zu Paris, arbeiten aber auch weiter daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden.“„Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren“, sekundierte Frankreichs Präsident Macron kurz darauf bei einer Pressekonferenz. Eine gemeinsame Erklärung sei wichtig, aber man müsse den USA auch die Möglichkeit lassen, „mittelfristig zu reagieren“. Die Europäer dürften die Hoffnung nicht aufgeben, „die anderen zur Vernunft zu bringen“.
Für Merkel werden die Tage bis zum Gipfel in gut einer Woche kritisch. Gelingt es ihr, mit Rückendeckung der europäischen Partner und Verhandlungsgeschick mehr als eine schwammige Gipfelerklärung vorzubereiten? Sollte am Ende nur ein Fonds für Frauen in Entwicklungsländern herauskommen, wäre das für die Kanzlerin eine herbe Niederlage, dann könnte sie sich kaum noch als erfolgreiche internationale Krisenmanagerin in unruhigen Zeiten in Szene setzen.