Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Hagel wirft Meuthen Doppelmoral vor
STUTTGART (tja) - BadenWürttembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel wirft AfD-Fraktionschef
Jörg Meuthen vor, die Aufklärung von möglichen Wahlkampfspenden an seine Partei zu behindern.
„Es zeugt von der unsäglichen Doppelmoral der
AfD, sich als politische Aufklärer zu geben, aber inhaltlich das Gegenteil zu machen“, sagte Hagel der „Schwäbischen Zeitung“.
Es geht um den Landtagswahlkampf 2016. Damals hatte eine Schweizer Agentur AfD-Werbeanzeigen in einer Tageszeitung geschaltet. Meuthen hatte behauptet, davon nichts gewusst zu haben. Vor zwei Wochen hatte unter anderem das ZDF berichtet, Meuthen sei doch eingeweiht gewesen. Der Sender beruft sich auf interne AfDDokumente. Das Problem: Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10 000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein. Der Gegenwert der Anzeigen taucht bei der AfD jedoch nicht auf. Damit besteht der Verdacht, man habe die Herkunft der Spende verschleiern wollen. Die Bundestagsverwaltung untersucht den Fall, die Prüfung läuft noch. „Herr Meuthen wirft den anderen Parteien vor, sich den Staat zur Beute zu machen. Aber er selbst verweigert die Offenlegung von offensichtlichen Wahlkampfspenden“, so Hagel. Die AfD stehe in der Pflicht, mit der Bundestagsverwaltung zusammenzuarbeiten, so dass die Vorgänge schnellstmöglich aufgeklärt werden könnten.
Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist unzufrieden mit Auskünften der AfD. Sie hatte um Informationen zu einem Plakat gebeten, das als illegale Parteienwerbung gelten könne. Eine erste Antwort sei nicht konkret genug gewesen, so eine Sprecherin. Aras hat deshalb Details eingefordert. Die AfD wirft Aras mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um Beschwerden der AfD gehe.