CDU-Mitglieder sehen Neuwahlen nur als letzte Option

Gescheiterte Jamaika-Sondierungsgespräche stehen im Mittelpunkt der offenen Vorstandssitzung

ÄPFINGEN (sz) - Mehr als 40 Mitglieder haben an der offenen Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbands Biberach im „Landgasthof zum Adler“in Äpfingen teilgenommen. Das teilt die CDU in einer Pressemeldung mit. Im Mittelpunkt der Diskussion habe das Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gestanden. Hierbei hätten sich die Mitglieder größtenteils immer noch überrascht über den späten Rückzug der FDP gezeigt.

Der Bundestagsabgeordnete Josef Rief habe an die Aussagen der Wahlkreiskandidaten bei diversen Podiumsdiskussionen vor der Wahl erinnert. Die Vertreter von der FDP, Grünen und SPD und auch er selbst hätten versprochen, dass man für Regierungsbildungen miteinander offen sei und konstruktive Gespräche führen wolle. Auch regional sollte nach der Wahl das gelten, was man vor der Wahl öffentlich versprochen habe. Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU sei zwar eine Möglichkeit, jedoch keine anstrebenswerte, da für jede Entscheidungsfindung eine Mehrheit im Parlament gesucht werden müsse und bei jedem Themenfeld von der Regierung langwierige und schwierige Kompromisse vorbereitet werden müssten und eine Zustimmung des Parlaments immer ungewiss sei.

Wenn nun eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen nicht möglich sei, müsse mit der SPD gesprochen werden. Freilich dürften diese Koalitionsoptionen nicht um jeden Preis abgeschlossen werden. Wesentliche Standpunkte aus Parteiund Wahlprogramm der CDU/CSU müssten dabei klar positioniert und deutlich gemacht werden, waren sich die Mitglieder einig. Die Wichtigkeit eines konkreten Koalitionsvertrags wurde in diesem Zusammenhang unterstrichen, da ohne diesen eine langfristige Regierungsarbeit kaum möglich sei, meinte der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger mit Hinweis auf die Koalition in Stuttgart. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Neuwahlen wären, so die einhellige Meinung der anwesenden CDU-Mitglieder, die letzte in Betracht zu ziehende Option. Die gewählten Parteien müssten sich ihrer Verantwortung stellen und folglich eine stabile Regierung bilden. Auch der Respekt vor der Entscheidung der Wähler gebiete dies.