Union dringt auf schnellere Gespräche

BERLIN (dpa/AFP) - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein“, forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig kamen von der CDU unterschiedliche Kompromisssignale an die SPD. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beispielsweise beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte Günther bei „NDR Aktuell“. Kauder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnten dies hingegen ab.

Die SPD verzeichnet derweil eine Eintrittswelle. Seit dem Sonderparteitag in Bonn am Sonntag wurden bislang rund 1700 Aufnahmeanträge registriert.

BERLIN (AFP) - Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen die Vorsitze der Ausschüsse verteilt. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses übernimmt die AfD. Die Union leitet den Innenausschuss, die SPD den für Arbeit und Soziales und die FDP sicherte sich den Finanzausschuss.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition die AfD sein wird. Außerdem übernimmt die AfD den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.

Wer aus der AfD-Fraktion die ihr zugesprochenen Posten besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth mit. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ist für den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Abgeordnete Peter Boehringer vorgesehen.