Südwest-CDU gegen neues Wahlrecht

Landtagsfraktion lehnt Reform einstimmig ab – Grüne sehen Koalition in der Krise

STUTTGART - Die 43 Landtagsabgeordneten der CDU in Baden-Württemberg haben sich am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen, das Wahlrecht im Südwesten zu ändern. „Das Ergebnis der heutigen Debatte ist eindeutig. Die Fraktion ist gegen eine Reform, weil das geltende Wahlrecht besser ist als andere Modelle“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Heute treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU, um über das Thema zu beraten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungslager eigentlich bereits auf eine Reform verständigt. Eine Liste mit Kandidaten sollte das geltende Einstimmenwahlrecht ergänzen. Befürworter auf beiden Seiten versprechen sich davon, dass mehr Frauen und mehr Quereinsteiger ins Parlament einziehen. Baden-Württembergs Landtag hat seit Jahren den geringsten Frauenanteil in ganz Deutschland. Er liegt bei rund einem Viertel.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz reagierte verärgert: „Ich bin im Moment stinksauer. Die CDU hat Baden-Württemberg in eine Krise geritten.“Es gehe um nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dieser sei bindend, auch für die CDU. Die Reform sei dringend geboten, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

Gegner bezweifeln, dass eine Änderung des Wahlrechts tatsächlich dies bewirken würde. Sie führen unter anderem an, dass etwa bei der Union ohnehin meistens nur die Direktkandidaten den Sprung ins Parlament schaffen. Kandidatinnen auf einer Landesliste kämen daher gar nicht erst ins Parlament. „Wir halten das Wahlrecht für bürgernah und demokratisch“, so CDU-Fraktionschef Reinhart am Dienstag. Abgeordnete müssten sich vor allem vor den Bürgern vor Ort verantworten und nicht vor Parteien, die über aussichtsreiche Listenplätze entscheiden.

Die Entscheidung der Parlamentarier ist eine Niederlage für den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Er befürwortet ein neues Wahlrecht ebenso wie die Heidenheimer EU-Abgeordnete Inge Gräßle. Sie ist Vorsitzende der Frauenunion im Land und warf ihren Parteifreunden vor, sich nicht an geltende Absprachen zu halten.

STUTTGART (tja) - Die

Luft in Stuttgart und zahlreichen weiteren Städten in Baden-Württemberg ist besser geworden. Das zeigen Messdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), die die Grünen am Dienstag in Stuttgart vorgestellt haben. Das Neckartor in Stuttgart ist demnach nicht mehr Deutschlands dreckigste Kreuzung. Diesen unrühmlichen Titel trägt nun die Landshuter Allee in München.

Insgesamt haben die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an neun von 27 Messstellen im Land erstmals unterhalb der Grenzwerte gelegen. In Ravensburg misst die LUBW erst ab 2018, zuvor hatten Messungen im Auftrag der Stadt aber zu hohe Werte festgestellt. 2017 lag auch Friedrichshafen hier über den von der EU als gesundheitlich unbedenklich eingestuften Grenzen. Die LUBW richtet überall dort Messstellen ein, wo Anhaltspunkte für Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

„Die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Dienstag. Ganz offensichtlich hätten sich die Bemühungen von Land und Kommunen gelohnt. Er erneuerte die Forderungen seiner Partei nach einer Blauen Plakette. Diese müsste die Bundesregierung auf den Weg bringen. Sie würde analog zur Grünen Plakette nur vergleichsweise sauberen Fahrzeugen die Einfahrt in bestimmte Zonen erlauben. „Sie ist ein Werkzeug nicht nur für Stuttgart, sondern für alle Kommunen in ganz Deutschland. In großen wie in kleinen Städten, von Ravensburg bis Rendsburg. Und sie bringt durch den Austausch alter Dieselfahrzeuge die Flottenerneuerung voran“, so Schwarz.

Kritik kam von der SPD. Deren Verkehrsexperte Martin Rivoir sagte: „Offenbar sind die Grünen beim Thema Luftreinhaltung mit ihrem Latein am Ende. Anstatt kraftvoll in den ÖPNV zu investieren, die Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit großzügigen Finanzmitteln auszustatten und eine Fahrzeugfinanzierung für Neufahrzeuge aufzulegen, beten sie ihre ollen Kamellen von Metropol-Expressen und Radschnellwegen als Mittel gegen Feinstaub und Stickoxid herunter.“

Andreas Schwarz