Seehofer will konsequentere Abschiebungen

CSU-Chef kündigt Masterplan für Asylpolitik an – SPD thematisiert „Grenzen der Integration“

BERLIN (dpa/AFP) - Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Am heutigen Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Ihre neue Große Koalition will dann unverzüglich für mehr innere Sicherheit sorgen. Besonders der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt eine harte Linie in der Asylpolitik an. Doch auch die SPD will eine neue Debatte über Grenzen der Integration in Deutschland führen.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der „Bild am Sonntag“einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“an. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte Seehofer. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat.“

Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine offene Debatte um die Defizite bei der Integration von Flüchtlingen fordern. Im Bestreben, der AfD wieder Wähler abzunehmen, betonte die designierte Familienministerin Franziska Giffey, die neue Regierung müsse die „Ängste und Sorgen“aller Bürger berücksichtigen. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen.“Der niedersächsische SPDInnenminister Boris Pistorius sprach sich dafür aus, „dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.“

An die neue Bundesregierung haben die Deutschen mehrheitlich positive Erwartungen. In einer Umfrage der Meinungsforscher von Emnid sagten 56 Prozent der Befragten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit der neuen GroKo rechnen. Eine schlechte oder eher schlechte Arbeit erwarten 39 Prozent.