Polens Regierungspartei will Justizreformen nachbessern

WARSCHAU (dpa) - Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Teile ihrer umstrittenen Justizgesetze nachbessern. Die Partei werde dem Parlament Nachbesserungsvorschläge zu den Reformen der allgemeinen Gerichte und des Obersten Gerichts vorlegen, kündigte der PiS-Abgeordnete Marek Ast an. Die PiS hat seit 2015 mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und sie sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EUKommission leitete deswegen ein Sanktionsverfahren ein.