Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Leserbrief
im Hochwassergebiet muss nicht zahlen der andere Teil soll bezahlen.
Andere Städte verzichten ohne diese Schieflage auf eine Anwohnerbeteiligung, aber die Stadt argumentiert mit ihrer klammen Finanzlage. Die aktuellen Beschlüsse der Stadt ergeben aber ein anderes Bild. Am gleichen Abend hat der Gemeinderat zum Beispiel für eine „filigrane“Ausführung der Holzbrücke gestimmt. Der Eigenanteil der Stadt gegenüber der schlichteren Version erhöht sich um 200 000 Euro. Auch bei anderen Vorhaben der Stadt ist von einem Sparzwang nichts zu spüren (Stadthallenareal, Hallenbad usw.).
Der Verteilungsschlüssel ist bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Eine Unterscheidung in bebautes Gebiet und unbebautes Gebiet findet nicht statt, mit der Argumentation, man könnte ja theoretisch irgend- wann das ganze Grundstück bebauen. Gleichzeitig wird aber eine Wohnnutzung mit dem Faktor 2 und eine Gewerbenutzung mit dem Faktor 1 gewichtet. Aktuelle Beispiele in unserer Stadt zeigen aber, dass sehr oft Gewerbenutzung in reine Wohnnutzung übergeht. Wenn die Frage der theoretischen Bebaubarkeit gemäß den Äußerungen des Herrn Bürgermeisters entscheidend ist, dann darf es da keine unterschiedliche Gewichtung geben. Auch die Argumentation mit dem Bodenrichtwert ist nicht schlüssig, da dieser zum Beiwpiel für das Oberried einheitlich angegeben ist und keine Unterscheidung in gewerblich und privat stattfindet.
Die Überschwemmungslasten wurden gemäß HQ 100 (Faktor 1)/ HQ 50 (Faktor2)/ HQ 10 (Faktor 3) eingeteilt. Die Karten der Landesanstalt für Umwelt Baden Württemberg ergeben ein völlig surreales Bild, jeder Ortskundige kann sich davon online überzeugen. Es gibt ebene Flächen die abwechselnd als HQ 100, HQ 50 und HQ 10 ausgewiesen sind. Es wird von Überschwemmungen bei einem zehnjährigen Hochwasser ausgegangen die es nie im Ansatz gegeben hat, noch möglich gewesen wären. Die einzige Hochwasserproblematik bei niedrigen Hochwassern ist das Druckwasser, die durch die Hochwasserschutzmaßnahmen nur noch verschärft wurde.
Christian Schlipp, Riedlingen
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