Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Ratsmehrheit: Erlös durch Investor bei großer Lösung nur 915 000 Euro
Stadthallenareal: Mehrheit der Räte sieht deutlich höhere Deckungslücke als die Verwaltungslösung
RIEDLINGEN (uno) - Die Lücke für die Finanzierung einer neuen Stadthalle ist nach Auffassung der Mehrheit des Gemeinderats deutlich größer, als in dem Artikel zu den verschiedenen Finanzierungskonzepten beim Stadthallenareal („Verschiedene Rechnungen“- SZ vom 6. August) beschrieben. Danach liegen die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an einen Investor bei rund 915 000 Euro, so die Auffassung der Mehrheit der Gemeinderäte. Und zwar beziehen sich diese Einnahmen auf die große Lösung mit einem Lebensmittler, und nicht – wie im Artikel beschrieben – auf eine kleine Lösung ohne Lebensmittler.
Bislang war in der Öffentlichkeit die Zahl von zwei Millionen Euro als Erlös aus dem Verkauf von 6100 Quadratmetern städtischer Fläche an einen Investor genannt worden, bei einer Umsetzung des Modells mit Drogeriemarkt und Lebensmittler. Doch diese Zahl wird von der Ratsmehrheit ( die Fraktionen WiR, Freie Wähler, Grüne Liste, Mtg!, SPD und ein CDU-Gemeinderat) nach deren Informationen als unrealistisch eingestuft: In einer öffentlichen Sitzung sei benannt worden, dass etwa die bislang von der Verwaltung favorisierte Krause-Gruppe einen Maximalwert von 185 Euro/Quadratmeter angegeben habe. Das ergibt Einnahmen von maximal 1,1285 Millionen Euro. Diese Zahl wird vom Rathaus nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt.
Doch die Ratsmehrheit setzt den Erlös aus Grundstücksverkäufen an einen Investor auch bei einer großen Lösung noch niedriger an, weil noch etwaige Risiken aus Altlasten zu berücksichtigen seien. Darauf hatte auch die Krause-Gruppe in einer Mail vom 6. Mai hingewiesen. In der hieß es: „Unsere Zahlen können aktuell natürlich noch keine endgültige Aussage darstellen, da zur Prüfung des Baugrunds und der Altlasten, als auch dem Abbruch, noch weitere Untersuchungen anzustoßen sind.“
Diese möglichen Risiken schlagen sich beim Finanzkonzept der Ratsmehrheit nieder. „Wir haben 150 Euro statt 185 Euro angesetzt. In der Vergangenheit haben wir regelmäßig teilweise immense Mehrkosten von Altlasten etc. hinnehmen müssen (Kastanienallee, Gewerbegebiet Neufra...)“, heißt es dazu von Dorothea Kraus-Kieferle. Das heißt: Der Ansatz der Ratsmehrheit geht nur von Grundstückseinnahmen von 915 000 Euro durch einen Investor bei der großen Lösung aus. Zusammen mit den Ansätzen für Erlöse beim Verkauf von Grundstücken an einen Hotelinvestor (190 000 Euro), für das Outdoorzentrum (87 000 Euro) uns sonstige Flächen (6600 Euro) rechnet die Mehrheit der Ratsfraktionen mit Verkaufserlösen von rund 1,2 Millionen Euro bei der großen Lösung – also rund 858 000 Euro weniger als die Verwaltung.
Laut Verwaltungsansatz ergibt sich zwischen Einnahmen und Kosten für Stadthallenneubau (inklusive Vereinslager und Umzug Jugendhäuser) eine Deckungslücke von rund 2,3 Millionen Euro. Doch sei dies, wie Josef Martin und Dorothea Kraus-Kieferle im Pressegespräch erläuterten, ebenfalls nicht realistisch, weil auch der Ansatz für die Rückerstattung der Vorsteuer um 617 000 Euro und der Fördermittel um 926 000 Euro zu hoch angesetzt worden seien (siehe Artikel vom 6. August).
Deckungslücke bei 4,6 Millionen
Wird dies so berücksichtigt, müsste dementsprechend nach den Finanzansätzen der Ratsfraktionen für die Finanzierung einer neuen Stadthalle 4,664 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden. „Eine Finanzierbarkeit einer Stadthalle rückt somit in weite Ferne, bzw. ist nicht mehr gegeben“, so die Räte. Gerade im Hinblick auf anstehende Investitionen für Kindergarten und Gesundheitszentrum. Es sei Aufgabe der Räte die Stadt vor einer immensen Fehlkalkulation und Verschuldung zu schützen, so Dorothea Kraus-Kieferle. Auch die Ratsmehrheit wolle eine neue Stadthalle, aber „die Wahrheit ist, dass wir mit der großen Lösung in Riedlingen als Mittelzentrum für lange Zeit keine Stadthalle mehr haben werden, dafür aber einen Lebensmittelvollsortimenter. Das ist unsere Botschaft.“