Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
30 Millionen Euro für schnelles Internet
Landkreis Biberach präsentiert Haushaltsplan für 2019 – Landrat setzt drei Schwerpunkte
BIBERACH - Landrat Heiko Schmid will sich auch im kommenden Jahr auf Landkreisebene mit den „Themen der Zukunft“beschäftigen, wie er sie nannte. In seiner Rede bei der ersten Lesung des Kreishaushalts für 2019 ging er auf drei Punkte ein, die ihm besonders wichtig sind: Digitalisierung, soziale Sicherung und Infrastruktur.
Bei aller Freude über die gute wirtschaftliche Lage und einen starken Landkreis Biberach, blickt er dennoch ein bisschen sorgenvoll in die Zukunft: „Seit annähernd zehn Jahren geht es bei uns steil bergauf“, so Schmid. „Wir haben eine überproportional steigende Steuerkraft, steigende Beschäftigungszahlen und eine Arbeitslosenquote von zwei Prozent“, so Schmid. „Dennoch wächst die Skepsis in der Wirtschaft, dass die Geschäfte auch weiter so gut laufen.“Das Rad würde sich möglicherweise bald langsamer drehen und dann vielleicht auch in eine andere Richtung. „Dennoch ist der vorliegende Haushaltsplan ein guter Fahrplan für das kommende Jahr.“Auch für 2019 seien keine Kreditaufnahmen geplant. Der Landkreis ist damit ein weiteres Jahr schuldenfrei.
Haushaltsvolumen noch größer
Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt knapp 260 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 248 Millionen Euro. Nachdem bereits in diesem Jahr die Kreisumlage von 28 Prozentpunkten auf 27 Prozentpunkte gesenkt wurde, schlägt Landrat Schmid eine weitere Senkung um einen
Punkt auf 26 Prozentpunkte vor. „Nicht nur einmalig, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2022.“Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben.
Digitalisierung: Der Startschuss für den kreisweiten Ausbau des Breitbandnetzes ist bereits am Donnerstagabend in Attenweiler gefallen. Der Landkreis will dafür mehr als 30 Millionen Euro in den kommenden Jahren investieren. 2019 sollen laut Landrat 8,5 Millionen Euro „verbaut und in die Erde gebracht werden“. Ziel ist ein flächendeckendes Breitbandnetz, sodass in jeder noch so kleinen Gemeinde schnelles Internet möglich ist. „Eine zukunftsweisende Glasfaserversorgung ist grundlegende Voraussetzung für das Weiterkommen der Unternehmen und Betriebe in unserem Kreis“, so der Biberacher Landrat. „Wir wollen deshalb bis 2022 das Backbonenetz gebaut haben. Das ist ein unglaublich ehrgeiziges Ziel.“
Außerdem ist ein Digitalisierungszentrum geplant, das in Biberach und Riedlingen seinen Sitz haben wird und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Ansprechpartner für alle Digitalisierungsfragen sein soll. Auch die Berufsschulen und beruflichen Gymnasien sollen profitieren und besser ausgestattet werden. Der Landrat wirbt auch gleich für eine neue Stelle, die geschaffen werden soll, denn „Digitalisierung braucht auch Personal“.
Soziale Sicherung: Mit 156,4 Millionen Euro entfallen mehr als 60 Prozent des Haushaltsvolumens auf den Bereich der sozialen Sicherung. Ein großer Posten ist dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dafür sieht der Haushalt mehr als 40 Millionen Euro vor.
Neben den Herausforderungen, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, dürften laut Heiko Schmid auch die Bereiche Kinderund Jugendhilfe, Kinderschutz und die Integration von Flüchtlingen nicht vergessen werden.
Infrastruktur: Mehr als 13 Millionen Euro plant der Kreis, im kommenden Jahr für die Bildungsinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Dazu gehören die Schulen, kreiseigene Verwaltungsgebäude und die Kreisstraßen. „In diesem Zusammenhang spielt auch das Thema Mobilität in seiner gesamten Komplexität eine wichtige Rolle“, so Schmid. Schritt für Schritt solle auch der ÖPNV weiterentwickelt werden.
Die Verabschiedung des Kreishaushalts ist am Mittwoch,
12. Dezember, vorgesehen. Bis dahin beraten die Kreisräte in den einzelnen Ausschüssen über den Haushaltsplan 2019.