Kraus-Kieferle: Infomationen vorenthalten

Gemeinderätin Dorothea KrausKieferle hat in der jüngsten Sitzung heftige Kritik an der Verwaltung geübt. Demnach werden dem Gemeinderat Informationen „strategisch vorenthalten“. Kraus-Kieferle hat in einer Akteneinsicht ein „aktuelles Angebotsschreiben der Krause-Gruppe“entdeckt, das auf den 31. Oktober datiert ist. Damit liege ein unterschiedlicher Wissenstand zwischen Verwaltung und Rat vor und zudem binde die Verwaltung – entgegen des Beschlusses des Gemeinderats – weiter Kapazitäten, um „die Vorstellungen des Bürgermeisters voranzutreiben“, so Kraus-Kieferle. Sie verlangte zudem, dass der Schriftverkehr dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werde. Bürgermeister Marcus Schafft wies diese Anschuldigungen zurück. Dieses Schreiben der Krause-Gruppe sei ein Ausfluss der Prüfaufträge und des Pflichtenhefts, die gemeinsam mit dem Gemeinderat festgelegt worden sind – vor dem Beschluss der Zulassung des Bürgerentscheids. Damals seien auch alle anderen Investoren angefragt worden. Alle Schreiben werden zur Seite gelegt, weil mit der Zulassung des Bürgerentscheids keine neuen Fakten geschaffen werden dürfen, so Schafft. Aber natürlich hat jeder Gemeinderat die Möglichkeit Einsicht in die Akten zu nehmen. (uno)