Weitere SPD-Vorhaben

Neben der Kindergrundsicherung formuliert die SPD in ihrem Strategiepapier zur Fraktionsklausur viele weitere Ziele ihrer Familien- und Bildungspolitik: So sprechen sich die Abgeordneten für eine kostenfreie Erstausbildung für alle Kinder und Jugendlichen aus, auch für ein Ende sämtlicher Kita-Gebühren. Zudem wollen sie das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich komplett abschaffen. „Das ist das gemeinsame Interesse der SPD-geführten Länder und der SPD im Bund“, heißt es. Zuletzt hatten sich alle 16 Bundesländer gegen die entsprechende Grundgesetzänderung in ihrer geplanten Form ausgesprochen, sodass ab Ende Januar der Vermittlungsausschuss eine Lösung für den Konflikt sucht. Weitere Forderungen sind die Ausweitung und Erhöhung des Bafögs sowie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Beide Maßnahmen stehen auch schon im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Matthias Puddig

werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, erklärte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Nötig sei dafür „eine mutige, grundlegende Reform“.

Das Bündnis spricht sich für eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums aus. Mit steigendem Haushaltseinkommen soll der Betrag sinken.