Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Dorothea Kraus-Kieferle (WiR): „Desaströse Bilanz“
Als „unrealistisch“nannte Dorothea Kraus-Kieferle für die Fraktion der WiR die Planungen des Haushaltsentwurfs und die mittelfristige Finanzplanung. Diese weise „erhebliche Defizite“auf. Für 2023 werden aus ihrer Sicht Rücklagen prognostiziert, die nicht erreichbar seien. Als unrealistisch kritisierte sie auch die Annahmen bei den Grundstückserlösen und die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Wirtschaft befinde sich im Abschwung, so die Fraktionsvorsitzende. Zudem Kritik: „Zuschüsse werden nicht abgefragt, der Feuerwehrbedarfsplan nicht auf unsere Finanzen abgestimmt.“Sie forderte Schafft auf, seine Versprechungen gegenüber der Bürgerschaft beim Thema Stadthallenareal einzulösen – die stadthallenfreie Zeit von zwei Jahren einzuhalten und nicht nur die Einnahmen von zwei Millionen Euro für die Grundstücke, sondern auch die 6,5 Millionen Euro für die neue Stadthalle einzustellen. „Alles andere ist Wählerbetrug“, so Kraus-Kieferle. Sie forderte Schafft auf, 1,5 Millionen Euro für das Gesundheitszentrum in den Haushalten 2021 und 2022 einzustellen. Kritisch bewertete sie die „Kostenexplosion“beim Personal. Diese auf veränderte Rahmenbedingungen oder Gesetze zu schieben, sei zu einfach. Bevor an eine Stellenerhöhung gedacht werde, müsse überlegt werden, wo durch interne Verschiebungen Personal gespart werden könne. In der Zusammenarbeit mit Bürgermeister Schafft sprach sie von einer „desaströsen Bilanz“und ließ heftige Vorwürfe folgen. Der Gemeinderat hingegen habe in den letzten Jahren erfolgreich zusammengearbeitet. (uno)