Stefan Schmid (FWV): Keine weitere Belastungen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stefan Schmid, beurteilt die Finanzlage kritisch. Sein Fazit: Der Verwaltungshaushalt ist trotz bester Voraussetzung bei den Einnahmen kaum in der Lage den Vermögenshaushalt ordentlich zu bedienen. Und das, obwohl die Stadt selbst auch an der Gebührenund Steuerschraube gedreht hat (Grundsteuer, Friedhofsgebühren). „Mit weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen sollten die Bürger nicht belastet werden“, so Schmid. Ernüchtert auch sein Blick auf den Vermögenshaushalt: Trotz eines geringen Investitionsvolumens von 5,2 Millionen Euro, müsse auf die Rücklagen zurückgegriffen werden, da die Zuführungsrate nicht ausreicht. Vergeblich suche man auch einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock. Aus seiner Sicht soll jedes Jahr zumindest ein Projekt in der Schublade sein, dass ein Ausgleichtsstock-Antrag gestellt werden könne. Beim Blick auf die mittelfristige Finanzplanung forderte er Mittel für das Gesundheitszentrum einzustellen und die Kooperationsgemeinden um einen finanziellen Beitrag zu bitten. Auch für den Erwerb von Bauland sollten mehr Mittel eingeplant werden. Kritisch bewertete Schmid die Aussagen von Bürgermeister Schafft auf Facebook. Dort werde, zitierte Schmid, die Rücklage in Höhe von 7,8 Millionen Euro Ende 2023 als wichtige Kennziffer bezeichnet, dabei soll der Bau der neuen Stadthalle schon berücksichtigt sein. „Wie viele Märchen wollen Sie den Bürgern der Stadt und den Teilorten noch zumuten?“, fragte Schmid. (uno)

FOTO: SCHWARZER Stefan Schmid