EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Brüssel sieht Rückschritte bei Demokratie und Justiz – Merkel möchte Beziehungen zu Ankara dennoch verbessern

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur EU werden immer geringer. Die Türkei habe sich weiter von der Europäischen Union entfernt, teilte die EU-Kommission zur Veröffentlichung eines jährlichen Fortschrittsberichts mit. Dabei nannte die Brüsseler Behörde gravierende Rückschritte etwa in den Bereichen der

Demokratie, des Rechtsstaats, der Grundrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte derweil dafür, die Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern. Dies forderte sie am Dienstag in einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es müssten rasch Schritte zur Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen eingeleitet werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zum anderen habe Merkel die Notwendigkeit unterstrichen, die regionalen Spannungen im östlichen Mittelmeer weiter abzubauen.

Beim Sondergipfel hatte die EU Ankara zuletzt eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und Milliardenhilfen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt – jedoch unter der Voraussetzung, dass die „Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern fortgesetzt werden“.