Altmaier will Klimaneutralität der EU schon vor 2050

Trump will zurück in den Wahlkampf

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl kann Trump es sich kaum erlauben, Schwäche zu zeigen. In Umfragen liegt der 74-Jährige Republikaner hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden (77). Trump drängt nun zurück in die Arena. Trumps Wahlkampfchef ist derzeit zwar ebenfalls außer Gefecht gesetzt, auch er hat sich angesteckt. Der Sprecher des Wahlkampfteams, Tim Murtaugh, kündigt im Sender Fox News aber schon einmal an, dass Trump beabsichtige, am zweiten TV-Duell mit Biden am 15. Oktober teilzunehmen. Trump hatte Biden bei der ersten Debatte noch dafür verspottet, stets eine Maske zu traner gen. Der Präsident verkündet am Dienstag: „Ich freue mich auf die Debatte am Donnerstagabend, dem 15. Oktober, in Miami. Es wird großartig werden!“Die Trump-freundliche Boulevardzeitung „New York Post“schreibt: „Wenn der Präsident wieder auf Wahlkampftour zurückkehrt, wird er ein unbesiegbarer Held sein, der nicht nur jeden schmutzigen Trick der Demokraten überlebt hat, sondern auch das chinesische Virus. Er wird Amerika zeigen, dass wir keine Angst mehr haben müssen.“Trump verbreitet die Passage über sein Twitter-Konto und ergänzt, eigentlich habe er den Sieg schon in der Tasche gehabt, bevor „die Seuche aus China“in die USA gekommen sei. „Werde trotzdem gewinnen.“

Wie das Virus Trumps Themensetzung torpediert Problematisch für Trump: Seit seiInfektion beherrscht das Coronavirus wieder die Schlagzeilen, und aus denen wollte er die Pandemie eigentlich verdrängen. Kurz vor seiner Ansteckung war Trump das kurzzeitig gelungen, als ihm ein Thema in den Schoß fiel: Durch den Tod der liberalen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde ein Platz im Obersten Gericht frei, den Trump noch vor der Wahl am 3. November mit seiner Kandidatin Amy Coney Barrett besetzen will. Sollte ihm das wie erwartet gelingen, wäre das ein Triumph: Dann hätte er drei der neun Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt und das Gericht womöglich auf Jahrzehnte konservativ geprägt. Ironie des Schicksals: Trump stellte Barrett am 26. September im Rosengarten des Weißen Hauses vor mehr als 100 Gästen vor, unter denen womöglich ein mit dem Virus infizierter Super-Spreader

war. Rund ein Dutzend Teilnehmer wurden in den Tagen danach positiv getestet, zuletzt teilt am Montag Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany mit, sie sei ebenfalls erkrankt.

Das Krisenmanagement

Die Pandemie dürfte Trumps Siegeschancen am 3. November schmälern, in Umfragen bescheinigt ihm seit Monaten eine Mehrheit ein schlechtes Krisenmanagement – trotz seines permanenten Eigenlobs. Als Vorbild taugte Trump kaum, eine Maske trug er fast nie, Veranstaltungen hielt er unbeirrt weiter ab. Trump selbst hat zugegeben, dass er die Gefahr durch das Virus kleingeredet hat – angeblich, um Panik zu vermeiden. Wahrscheinlicher ist, dass er die schwer angeschlagene Wirtschaft vor der Wahl um fast jeden Preis wieder zum Laufen bringen wollte. Dass das Virus

Trump versucht nun, seine Erkrankung im Wahlkampf zum eigenen Vorteil zu nutzen. Viel anderes dürfte ihm auch nicht übrig bleiben. Er scheint seiner Linie treu zu bleiben, die Gefahr durch das Virus herunterzuspielen und den Kampf seiner Regierung dagegen zu loben. „Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren!“, schreibt der prominenteste CoronaPatient am Montag auf Twitter. „Unter der Trump-Regierung haben wir einige wirklich großartige Medikamente und Kenntnisse entwickelt.“Wie zu Beginn der Pandemie zieht Donald Trump wieder Parallelen zur Grippe, wegen der die USA schließlich auch nicht in den Lockdown gingen. „Nein, wir haben gelernt, damit zu leben“, schreibt er am Dienstag auf Twitter. „So wie wir lernen, mit Covid zu leben.“

Vor allem aber präsentiert Trump sich nun als Covid-Veteran, der wisse, was die rund 7,5 Millionen Amerikaner mitmachen mussten, die sich seit Beginn der Pandemie mit dem Coronavirus angesteckt haben. Trumps Stabschef Mark Meadows sagt am Montag im Sender Fox News, der Präsident verstehe, „was Millionen Amerikaner erleben mussten, als sie mit dieser Krankheit in Kontakt kamen“. Mit diesem Spin dürfte das Trump-Lager versuchen, ein Manko auszubügeln, dass dem Präsidenten seit Langem anhängt: dass er kaum Empathie zeigt.

Trump in der „echten Schule“

Trump – der gerne auf sein Bauchgefühl setzt und dessen Misstrauen gegenüber Wissenschaftlern bekannt ist – gibt sich nun als Corona-Experte. „Es war eine sehr interessante Reise“, sagt er in einem Video aus dem Krankenhaus, das er bereits am Sonntag über Twitter veröffentlichte. „Ich habe viel über Covid gelernt. Ich habe es gelernt, indem ich wirklich zur Schule gegangen bin. Das ist die echte Schule. Das ist nicht die ,Lasst uns die Bücher lesen-Schule’.“Sein Fazit über das Virus: „Ich verstehe es.“

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drückt beim Klimaschutz aufs Tempo. Die Europäische Union sollte möglichst schon vor 2050 klimaneutral werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Beratungen der EUEnergieminister. „Das heißt, wenn es in irgendeiner Weise Möglichkeiten gibt, Entwicklungen zu beschleunigen – gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit den Menschen – dann sollten wir dies auch tun.“Noch wichtiger sei nun aber, klare Zwischenschritte zu bestimmen und nicht erst alle nötigen Maßnahmen kurz vor dem Zieldatum 2050 vorzusehen, fügte Altmaier hinzu. Die Minister wollen nach seinen Worten den Vorschlag der EUKommission beraten, die Treibhausgase bis 2030 bereits um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken.