Verdacht: Steuergeld für „Querdenker“-Demo

Eine Sonderprüfung der Kasse der Ravensburger Rutenfestkommission soll Klarheit bringen

eine Selbstständigkeit oder die die Gründung eines Start-up-Unternehmens mit sich bringen kann, ein. Ferner geben sie Tipps aus der Praxis an die Teilnehmerinnen der Veranstaltung weiter. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen. Die Veranstaltung findet unter den aktuellen Corona-Pandemie-Bedingungen

statt. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, wird die Veranstaltung eventuell online durchgeführt.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Anmeldungen nimmt die Gleichstellungsbeauftragte schriftlich oder per E-Mail bis einschließlich Montag, 12.Oktober, entgegen: oder Landratsamt Biberach, Gleichstellungsbeauftragte, Rollinstraße 18, 88400 Biberach. Bei der Anmeldung sind die Kontaktdaten der angemeldeten Teilnehmerinnen anzugeben.

RAVENSBURG - Sind Zuschüsse der Stadt Ravensburg an die Rutenfestkommission (RFK) und damit Steuergelder dafür verwendet worden, eine umstrittene Veranstaltung der „Querdenker“-Szene zu unterstützen? Unter anderem diese Frage wird nun eine außerordentliche Kassenprüfung bei dem Verein klären, dessen Vorsitzender Dieter Graf seit Wochen im Mittelpunkt der Kritik steht. Der Verdacht, dass zumindest ein Teil der im Frühsommer als „Nothilfe“überwiesenen 125 000 Euro nicht bestimmungsgemäß eingesetzt worden ist, steht mittlerweile offen ausgesprochen im Raum.

Konkret formuliert hat ihre Zweifel die SPD-Fraktion im Gemeinderat in ihrer Begründung des Antrags auf Kassenprüfung. „Nach Aussagen des Vorsitzenden der Rutenfestkommission bestehen Zweifel daran, dass der von der Stadt gewährte Zuschuss bestimmungsgemäß verwendet wurde“, heißt es darin wörtlich. Dieter Graf hatte – offenbar ohne

Wissen und Zustimmung des RFK-Vorstandes – den sogenannten „Querdenkern“für ihre „Grundrechte“-Großdemonstration fragt Rudi Hämmerle von der CDU.

gegen die Corona-Auflagen Ende Juli das Rutenfesthaus am Oberschwabenhallenplatz als Logistikzentrum zur Verfügung gestellt. Für dieses fallen laufende Unterhaltskosten an: für Strom, Wasser und Telefon beispielsweise.

Wenige Wochen zuvor hatte die Rutenfestkommission der Stadt ihre bevorstehende Zahlungsunfähigkeit angekündigt und um Soforthilfe gebeten. Oberbürgermeister Daniel Rapp hatte daraufhin 125 000 Euro bewilligt – die Hälfte der Summe, die in Jahren, in denen das Rutenfest stattfindet, an die RFK geht. Wie der Oberbürgermeister jetzt im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss sagte, sei dieses Geld unter Bedingungen und der Auflage genehmigt worden, wonach die Verwendung über Belege klar nachvollziehbar sein müsse. Rapp: „Wir haben auch Belege bekommen, aber die waren nicht ausreichend für eine umfassende Prüfung.“Ravensburgs Kämmerer Gerhard Engele wurde noch konkreter: „Im Gesamtzusammenhang haben sich für uns Widersprüche aufgetan.“Noch einmal der OB: „Wir prüfen jetzt den Verdacht, ob die Mittel ganz anders verwendet wurden, auch im Zusammenhang mit der Nutzung des Rutenfesthauses.“Darüber hinaus gehe es um die Offenlegung „dahinter stehender Strukturen und Prozesse“.

Die Kämmerei und das städtische Rechnungsprüfungsamt machen sich nun an eine Sonderprüfung der RFK-Kasse. Im Ausschuss stimmte nur Michael Lopez-Diaz von den „Bürgern für Ravensburg“gegen diesen Antrag. Rolf Engler (CDU) enthielt sich. Zuvor schon hatte auf Initiative von OB Rapp der

Gesamtvorstand der RFK dieses Vorgehen abgenickt. Rapp: „Normalerweise prüfen wir natürlich auch. Aber in normalen Jahren ist es einfach. Das, was die Rutenfestkommission an Aufwendungen beim Rutenfest hat, weil sie beispielsweise Dienste des städtischen Bauhofs in Anspruch nimmt, wird eins zu eins durch unseren Zuschuss ausgeglichen. Dieses Jahr ist die Frage eine andere: Wofür genau ist das Geld verwendet worden, wenn es kein Rutenfest gab? Wir werden die Einnahmen- und Ausgabenseite im Detail prüfen.“

Das entspricht der Intention des SPD-Antrages, der schon im Sommer dem Sinn nach auch von den Grünen formuliert worden war. SPD-Fraktionschefin Heike Engelhardt: „Auf uns sind Mitglieder der Rutenfestkommission zugekommen und haben uns gebeten, wir mögen doch mal nachfragen, was mit dem Geld geschehen ist.“Rudi Hämmerle von der CDU fragte: „Wofür braucht man 125 000 Euro für ein ausgefallenes Fest?“Hämmerle will auch wissen, „wohin Drittmittel geflossen sind“. Die RFK hatte eine Rettungsaktion wegen des abgesagten Rutenfestes und der ihrer Darstellung nach drohenden Zahlungsunfähigkeit gestartet. Hämmerle: „Ich höre von allein 90 000 Euro, die an Spenden zusammengekommen sind.“Die Rutenfestkommission könne froh sein über die detaillierte Prüfung, belege sie doch im Zweifelsfall am Ende sauber alle Vorgänge.

Auf der Webseite der Rutenfestkommission werden alleine für die Aktion „Rutenretter“Firmenspenden in Höhe von 57 000 Euro aufgezählt. Dazu kommen noch 150 namentlich genannte Privatspender ohne Angabe der Summen.

Strittig war im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss alleine die Formulierung des SPD-Antrags: Lopez-Diaz und Engler wollten die Kassenprüfung bei der RFK von der Person Dieter Graf getrennt wissen. Es dürfe im Antrag keine Vorverurteilung des Vorsitzenden stattfinden. Graf, der nach der Demo am Rutensonntag bei weiteren Veranstaltungen der „Querdenker“als Helfer und auch als Teilnehmer der „Menschenkette“am Bodensee dabei war, dürfe für seine privaten Ansichten nicht belangt werden, auch wenn man diese nicht teile, meinte Lopez-Diaz. Andere Stadträte wie Ottilie Reck-Strehle von den Grünen meinten, Dieter Graf selbst habe bis heute Privatmann und öffentliche Position nicht voneinander getrennt. Er sei eine Person des öffentlichen Lebens in Ravensburg und habe eine Vorbildfunktion. Beim Rutenfesthaus gehe es um Belange und Gelder der Stadt. Heike Engelhardt: „Graf hat möglicherweise private Interessen mit einem öffentlichen Amt vermischt.“Unisono betonten die Fraktionen, man stehe aber zum Verein und werde „die Rutenfestkommission nicht im Regen stehen lassen“.

„Wofür braucht man 125 000 Euro für ein ausgefallenes Fest?“